15.01.2015 EU-Finanzmarktrichtlinie neu

Nach langen Trialog-Verhandlungen (Europäischer Rat, EU-Parlament sowie EU-Kommission) wurde gestern die neue EU-Finanzmarktdirektive MiFID II vorgestellt. ECA Watch Österreich hat sich hierbei gemeinsam mit der Caritas und vielen anderen österreichischen und europäischen NGOs dafür eingesetzt die weltweite Spekulation mit Lebensmitteln einzudämmen. Im November 2012 hat etwa eine Delegation von Caritas, ECA Watch, Attac und Forum Fairer Handel über 15.000 Unterschriften der Petition „Stopp Spekulation“ an Bundesministerin Fekter übergeben.

Hier die Presseaussendung von Caritas Österreich zur gestrigen MiFID-Vereinbarung. Immerhin wurden drei unserer Hauptforderungen – Positionslimits, höhere Transparenz, Stärkung der Aufsichtsbehördern – erfüllt, wenn auch immer noch mit Schlupflöchern:

EU-Finanzmarktrichtlinie neu – Wetten auf Essen endlich schärfer reguliert! Caritas Präsident Landau: „Wer exzessiv auf Nahrungsmittel spekuliert, setzt auch das Leben der Ärmsten aufs Spiel.“

Wien, 15.01.2015 Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen wurde die Reform der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II gestern Abend in Straßburg endlich vereinbart. Das Ergebnis ist durchwachsen: Es wurden immerhin einige wichtige Beschränkungen eingeführt, die eine Konzentration von spekulativen Verträgen in den Händen einiger weniger Händler verhindern können.
Caritas Präsident Michael Landau: „Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Unterernährung. Doch Hunger ist kein Naturgesetz, der Hunger in weiten Teilen der Welt ist gemacht. Mais, Reis und Weizen sind als Grundnahrungsmittel für viele der ärmsten Familien in Afrika und Asien viel zu teuer. Exzessive Nahrungsmittelspekulation auf den Finanzmärkten treibt die Preise seit Jahren in die Höhe und ist damit für die Tragödie Hunger mit verantwortlich.“
Die neue Finanzmarktrichtlinie bietet die Möglichkeit, dem Spekulationstreiben auf den europäischen Agrarmärkten Einhalt zu gebieten. Allerdings wurden die Obergrenzen für spekulative Verträge zu wenig geregelt, kommerzielle Händler sind davon ausgenommen und die Limits werden nur von den nationalen Behörden festgelegt.
Landau: „Gerade diese Spekulations-Obergrenzen müssen jedoch europaweit vereinheitlicht werden, da sich sonst die Mitgliedsstaaten der EU einen Wettstreit um die lockersten Limits liefern könnten. Zudem wurde die eigentlich notwendige Abschaffung von Index-Fonds-Geschäften auf den Agrarmärkten nicht einmal ansatzweise diskutiert.“

Positiv an der gestrigen Vereinbarung ist, dass die Aufsichtsbehörden gestärkt werden undhöhere Transparenzverpflichtungen gelten. Damit sind raschere Behördeneingriffe und eine Beruhigung der Märkte möglich. Der bisher völlig unregulierte Handel, der sich außerhalb der Börsen abgespielt hat und besonders übles Spekulationstreiben ermöglicht hat, wird auch transparenter gestaltet.

Weltweit hungern 842 Millionen Menschen – eine der schlimmsten Tragödien unserer Zeit. Die Caritas hat sich dafür eingesetzt – und viele Österreicherinnen und Österreicher haben eine Petition unterstützt – dass die durch Spekulation entstehenden Preisschwankungen ein Ende haben müssen. Michael Landau: „Die Europäische Union hat die Gelegenheit genutzt und mit der neuen Finanzmarktrichtlinie erste Schritte für eine Regulierung von Agrarmarktspekulationen und gleichzeitig gegen den Hunger in der Welt gesetzt.“