18. November 2015: ECA-Übereinkommen über die Eindämmung von Kohlefinanzierung nur wenig effektiv

Nach knapp zwei Jahren Diskussion haben sich die Mitgliedsländer der OECD auf die Reduktion ihrer Unterstützung für Kohleprojekte durch ihre nationalen Exportkreditagenturen (ECAs) geeinigt. Die Übereinkunft – sie soll ab 2017 gelten – erlaubt aber immer noch Exportförderung für den Neubau bestimmter Arten von Kohlekraftwerken, sogenannten ultra-superkritischen (USC) Kraftwerken mit einer hohen Verbrennungseffizienz, sowie weniger effizienter Kraftwerke in sehr armen Ländern.

Finance and Trade Watch und das europäische ECA Watch-Netzwerk sind sich dessen bewusst, dass dies von manchen OECD-Mitgliedern als ein großer Schritt nach vorne angesehen wird. Es bleiben aber noch größere Zweifel, dass diese Übereinkunft die Finanzierung neuer Kohlekraftwerke nicht verringern, sondern vielmehr die Errichtung einer neuen Generation von Klimakillern unterstützen wird. Eine solche Vereinbarung, die in Anbetracht der allgegenwärtigen Klimakrise, einen Tag nach der erneuten G20-Ankündigung den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben zu wollen und zwölf Tage vor dem Klimagipfel in Paris zustande gekommen ist, muss demnach als Enttäuschung angesehen werden.

Die neue Regelung verabsäumt es, einen kompletten Stopp auf Exportförderung für Kohleprojekte durch die öffentliche Hand auszusprechen. Wir begrüßen, dass manche Länder dies eingefordert haben, aber sie haben sich klar nicht durchgesetzt. In Summe stehen die Exportkreditagenturen nicht für ihre massive Verantwortung ein. Sie sollten ihre Unterstützung für Geschäftspraktiken beenden, die schädlich für das globale Klima und die Weltbevölkerung sind.

Gemäß der Internationalen Energieagentur (IEA) wären der komplette Stopp der Neuerrichtung von Kohlekraftwerken sowie die Schließung von zwei Drittel aller bestehenden Kohlekraftwerke weltweit vonnöten um das international vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Finance & Watch ist Teil des europäischen und des internationalen ECA Watch Netzwerks.

Weitere Informationen:

Hintergrundinfos zu Exportkreditagenturen

Artikel in The Guardian (18.11.2015): OECD countries agree to restrict financing for overseas coal power plants

Statement der OECD Export Credit Group (18.11.2015)