Beschwerde gegen die Andritz AG im Wirtschaftsministerium eingereicht

NGOs werfen dem Unternehmen Beteiligung am Xayaburi-Staudamm trotz Wissens über Menschenrechtlage und Umweltauswirkungen vor

Wien, 09.04.2014. Heute früh übermittelte ECA Watch Österreich eine Beschwerde gegen den österreichischen Anlagenbauer Andritz AG an den im Wirtschaftsministerium angesiedelten Nationalen Kontaktpunkt (NKP), der mit der Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen befasst ist. Gemeinsam mit acht weiteren internationalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen beschreibt ECA Watch, wie das Unternehmen im Rahmen des umstrittenen Xayaburi-Staudammprojekts am Mekong in Laos internationale Standards über ethische Unternehmensführung verletzt.

Seit dem Spatenstich im November 2012 sind in Laos die baulichen Vorbereitungen zum etwa drei Milliarden Euro teuren Xayaburi-Staudammprojekt im Gange. Andritz liefert im Rahmen eines Auftrags in der Höhe von 300 Millionen Euro wichtige Betriebstechnologien für das Projekt, ohne die der Staudamm nicht betrieben werden kann. Das Megaprojekt birgt massive Risken für die Umwelt und hunderttausende Menschen in Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam. So ist zu befürchten, dass durch Xayaburi und seine Folgeprojekte viele schon verarmte Familien entlang des Flusslaufs in noch verstärkte Armut und Mangelernährung getrieben würden.

Protestzug gegen den Xayaburi-Staudamm am 14.03.2014 in Buengkhan Province, Thailand

Protestzug gegen den Xayaburi-Staudamm am 14.03.2014 in Buengkhan Province, Thailand

„Der Mekong Fluss ist unser Leben. Wir sind sehr besorgt darüber, dass der Xayaburi-Staudamm unsere Ländereien und Lebensgrundlagen zerstören wird”, meint Ormbun Thipsuna, Vertreter des Nordöstlichen Gemeinde-Netzwerks in sieben Provinzen des Mekong-Flussbeckens in Thailand. Wildtier- und UmweltexpertInnen gehen davon aus, dass der Staudamm die Wanderung der Fische extrem reduzieren wird. Dies hätte verheerende Folgen für Thailands und Kambodschas Fischergemeinden am Mekong und kann das Aussterben von ausschließlich im Mekong vorzufindenden Arten wie dem Mekong-Riesenwels zur Folge haben. „Der Xayaburi-Damm wird die Fischbestände zerstören, ohne die unsere Leute nicht überleben können”, so Om Savath, Direktor des Fischerei-Aktions-Koalitionsteams von Kambodscha.

Wie die Erfahrung mit anderen Großstaudämmen zeigt, wird Xayaburi den Durchfluss nährreicher Sedimente hin zum ökologisch sensiblen Mekong-Delta im Vietnam blockieren. „Der Xayaburi-Staudamm ist der erste von elf geplanten Wasserkraftprojekten am bisher noch nicht gestauten unteren Mekong. Die Dämme werden die Bodenfruchtbarkeit dramatisch verschlechtern, die für die Reis anbauenden Gemeinden im Delta lebensnotwendig ist”, erklärt Lam Thi Thu Suu vom Center for Social Research and Development (CSRD) in Vietnam. „Wir verlangen von Andritz, seinen Anteil zu leisten, um diese Bedrohung für unsere Ernährungssicherheit und Lebensgrundlagen abzuwenden,” so Lam Thi Thu Suu.

Als Lieferant spezialangefertigter Maschinen-Bauteile hat Andritz einen erheblichen Einfluss um die Gestaltung des Projekts zu verbessern. Dennoch ist laut Jonathan Kaufman, Anwaltskoordinator von EarthRights International, „kein Hinweis darauf zu finden, dass Andritz Schritte hinsichtlich der Auswirkungen seiner Aktivitäten eingeleitet hätte.” Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – ein international anerkannter Verhaltenskodex, dem Österreich offiziell zugestimmt hat – legen fest, dass Unternehmen ihre Einflussmöglichkeiten verwenden sollen, um gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern und anzusprechen. In der Beschwerde wird das Unternehmen aufgefordert, den Leitsätzen gerecht zu werden, indem es selbsttätig Studien über die sozialen und ökologischen Auswirkungen durchführt und seinen Einfluss als Lieferant von Schlüsseltechnologie auf die Projektentwickler und die Regierung von Laos nützt. Nur so können negative Auswirkungen verhindert oder abgeschwächt werden. Andritz sollte Maßnahmen ergreifen, um in zukünftigen Projekten Schäden zu vermeiden und sich an wirksamen Entschädigungen für die betroffene Bevölkerung zu beteiligen.

Laut den Beschwerdeführern beschränkt sich das Umwelt und Menschenrechte ignorierende Verhalten von Andritz nicht nur auf Xayaburi. Die Firma ist an zahlreichen weiteren höchst umstrittenen Projekten wie dem Ilisu-Staudamm in der Türkei oder dem Belo-Monte-Staudamm in Brasilien beteiligt. „Wir hoffen, dass diese Beschwerde und die Vermittlungsarbeit des Nationalen Kontaktpunkts dabei helfen werden, einen konstruktiven Dialog mit Andritz herzustellen und den durch das Projekt in ihrer Existenz gefährdeten Menschen Gehör zu schaffen”, so Thomas Wenidoppler von ECA Watch Österreich. „Andritz ist eines von nur wenigen Unternehmen, die diese Technologie für Megaprojekte wie Xayaburi liefern können. Dadurch hat Andritz die Möglichkeit Einfluss sowohl auf das Projekt als auch auf den gesamten Sektor durch die Entwicklung von eigenen Umwelt- und Menschenrechts-Standards zu nehmen.“

 

Weitere Informationen:

Link zur Beschwerde an den Nationalen Kontaktpunkt: Andritz OECD complaint re Xayaburi – FINAL (submitted 9.April2014)

Link zur internationalen Presseaussendung (englisch) inklusive internationalen Pressekontakten: 9 April 2014 – Andritz OECD Complaint Press Release – FINAL in English for international release

→ Hintergrundinformation zum Xayaburi-Staudamm