Emissionshandel

Wie er funktioniert und warum er gescheitert ist

Im Jahr 1992 wurde auf der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, bekannt als Rio-Konferenz, mit der dort verabschiedeten Klimarahmenkonvention UNFCCC die Einigung erzielt, die weltweiten Treibhausgasemissionen stabil zu halten. Das Kyoto-Protokoll sollte diese Regelung rechtlich verbindlich machen. Es wurde 1997 unterzeichnet, trat 2005 in Kraft und sah in der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 die Treibhausgasreduktion in Industrieländern um 5,2 % gegenüber 1990 vor – laut IPCC viel zu geringe Ziele. [1]

Bildschirmfoto vom 2016-04-22 12:39:34

Zur Emissionsverringerung wurde nach hitzigen Diskussionen und auf Druck der USA – die das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichneten, aber nie ratifizierten – ein marktbasierter Mechanismus festgeschrieben: Der Emissionshandel bzw. der Handel mit CO₂. Das Resultat ist enttäuschend: Anstatt die Emissionen in dieser Periode zu senken, stiegen sie sogar an! [2]

Gleichzeitig gab es keine Einigung auf eine nach 2012 anschließende Periode mit neuen verpflichtenden Reduktionszielen. Frühestens für 2020 wird das Inkrafttreten eines neuen Abkommens erwartet, bis dahin bestehen nur eigene Reduktionsziele gewisser Unternehmen, Staaten und Regionen, wie das der EU. [3] Der europäische Emissions Trading Scheme (EU-ETS) ist der weitaus größte Emissionsmarkt weltweit.

Für das Scheitern des Kyoto-Protokolls gibt es mehrere Gründe:
1. Die Verringerung der Emissionsausstöße über Kyoto wurde völlig entkoppelt von dem währenddessen vorangetriebenen Wirtschaftswachstum, der steigenden Industrialisierung und dem globalisierten Handel sowie der Ausbreitung von imperialen Produktions- und Konsumweisen, wie der Automobilität oder der industriellen Landwirtschaft. [4]

2. Die von den Reduktionszielen betroffenen 38 Länder waren für nur 40 % der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich. [5]

3. Der marktbasierte Mechanismus des Emissionshandels wurde leider zu dem zentralen Instrument zur Treibhausreduktion. [6] Dieser hakt nicht nur an mehreren Stellen; viele kritische Stimmen zeigen auf, dass das Marktsystem an sich das Grundproblem darstellt.

Funktionsweise des Emissionshandels
Der Emissionshandel zwischen Staaten und Unternehmen basiert einerseits auf dem Cap-and-Trade System, andererseits auf den Offsets (Kompensationsmechanismen).
Mit ‚Cap‘ ist die festgelegte Obergrenze der Treibhausgas-Emissionen pro Land und pro Industrieanlage gemeint. ‚Trade‘ steht für die Handelskomponente, die die billigere Erreichung der Obergrenze ermöglichen soll. So reduziert ein Unternehmen nur dann seine Emissionen, z. B. durch den Einbau von Filtern, wenn dies billiger ist, als ein Emissionsrecht eines anderen Unternehmens zu kaufen, welches zu viele Rechte besitzt oder schon reduziert hat. KäuferInnen der Verschmutzungsrechte sind deshalb in der Regel jene Industrien, „die am meisten von fossilen Energien abhängen und bei denen ein struktureller Umbau am dringendsten nötig wäre“ [7]. Sie können sich über den Emissionshandel von der Reduktionsverpflichtung freikaufen.

Der Emissionshandel steht ganz im neoliberalen Paradigma und der Green Economy, sämtliche Sphären des Lebens über den Markt zu organisieren, wodurch „Klimaschutz abhängig von Marktbewegungen und auch von Marktmacht“ [8] wird. Dies hat sich insbesondere in den letzten Jahren gezeigt, in denen der Preis für Emissionsgutschriften immer weiter in den Keller gefallen ist und inzwischen fast keinen Wert mehr besitzen. [9]

Die Nachteile des Cap-and-Trade werden durch die Komponente der flexiblen Mechanismen (Offsets), einer zusätzlichen Quelle von Emissionsgutschriften, noch verstärkt. Industrieländer und Unternehmen können in emissionsmindernde Projekte (wie erneuerbare Energie) investieren, indem sie von diesen generierte Gutschriften erstehen. Die Offset-Projekte sind teilweise im Globalen Norden angesiedelt (unter dem Namen Joint Implementation, JI), die meisten jedoch in Ländern des Globalen Südens, wo sie sich Clean Development Mechanism, CDM, nennen. Damit tatsächlich Reduktionen stattfinden, müssen diese Projekte zusätzlich sein: Sie müssen beweisen, dass sie ohne das Einkommen durch die Emissionsgutschriften nicht entstanden wären. In der Realität kann dies jedoch selten bewiesen werden. So handelt es sich häufig nur um zusätzliche Einkommensquellen für ohnehin geplante – teilweise lokal umstrittene und mit Menschenrechtsverletzungen verbundene – Projekte, was letztendlich zu einem Mehr an Emissionen führt. [10]

Die neue Ware CO₂
Damit Handel mit Emissionen betrieben werden kann, mussten erst die Treibhausgase in eine Ware verwandelt werden.  Die bis dahin als Gemeingut existierende Atmosphäre wurde sozusagen inwertgesetzt und privatisiert.
Für den Emissionshandel einigte man sich der Einfachheit halber darauf, die Ware rund um CO₂-Moleküle zu konstruieren. So kann eine CO₂-Menge mit einer anderen CO₂-Menge, mit einer Methanmenge oder ein CO₂-schluckender Wald mit einem anderen Wald gleichgesetzt und gehandelt werden. CO₂, welches aus einer mit fossilen Brennstoffen befeuerten McDonald‘s-Fabrik in den USA ausgestoßen wird, wird plötzlich äquivalent mit dem CO₂, das eine indigene Frau in Honduras zum Kochen der lebensnotwendigen Mais-Tortillas verbraucht, und mit dem CO₂, das im Regenwald in Indonesien gespeichert wird.

Diese globale Berechnung und der technokratische chemische Diskurs abstrahieren jedoch, wie die Emissionen zustande kommen, also ob sie z. B. lebensnotwendig sind oder einer imperialen Lebensweise entspringen. Sie lenken ab von den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen und Verursachern des Klimawandels, ignorieren den Unterschied zwischen dem fossilen oder biotischen Ursprung der Treibhausgase [11] sowie die sozial-räumlichen Gegebenheiten. Durch die Berechnung und Schaffung von Äquivalenten kann die ‚Reparatur‘ der schon getätigten Klimaschäden an einem anderen Ort stattfinden, als dem Ort des Schadens – so die Logik der Offsets. Dazu kommt, dass die scheinbar objektiven wissenschaftlichen Fundamente dieser Berechnungen in keinster Weise ‚wahr‘ oder eindeutig zu bestimmen sind. [12]

Ernüchternde Resultate
Eine Studie des BUND liefert ernüchternde Resultate: „Bisher ist der Emissionshandel nicht in der Lage, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, er bringt klimafreundlichen Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil und setzt auch keine klaren Investitionsreize für Klimaschutz. Ebenso wenig liefert er den Regierungen die erwarteten Einnahmen.“ Dies verdeutlicht, dass der Emissionshandel „im Gegenteil zu einem ‚Goldesel‘ mutiert ist – er hat große Überschüsse an Verschmutzungsrechten beschert, die die Betriebe gewinnbringend verkaufen konnten oder die sie vor künftig anfallenden CO₂-Kosten schützen[13].

Trotz eindeutigem Scheitern der Reduktionsziele werden Emissionshandelssysteme (sowie der Handel mit Biodiversität) überall auf der Welt ausgebaut [14] – denn wie man sieht, steht nicht vorrangig Klimaschutz- sondern Marktinteresse dahinter.

>> Aufruf gegen den EU-Emissionshandel: http://scrap-the-euets.makenoise.org/

 

Weiterlesen: Der Artikel „Emissionshandel – Was kostet die Luft?“ von Magdalena Heuwieser ist Teil der Broschüre “Geld wächst nicht auf Bäumen – oder doch?” (herausgegeben von Finance & Trade Watch und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FDCL).

 


[1] Bachram, Heidi (2004): Climate Fraud and Carbon Colonialism: The New Trade in Greenhouse Gases. In: Capitalism Nature Socialism 5/4, 1-16

[2] Zeller, Christian (2010): Die Natur als Anlagefeld des konzentrierten Finanzkapitals. In: Schmieder, Falko/Zeller, Christian et al.  (Hg.): Die Krise der Nachhaltigkeit. Zur Kritik der politischen Ökologie heute. Bern: Peter Lang Verlag, 103-135
BUND/ Sandbag (2013): Der Klimagoldesel 2013. Die größten Profiteure des Emissionshandels in Deutschland. http://www.bund.net/pdf/klimagoldesel2013

[3] Existierende regionale Emissionsmärkte:
„Even as the outcome of the international climate discussions remains unclear, policymakers in a growing number of countries are adopting and implementing market-based measures to limit carbon pollution.  Programs already in effect include the European Union Emissions Trading System (EU ETS), the Australian Emissions Trading System (carbon pricing and offsets market in 2012, full emissions trading in 2015), the New Zealand Emissions Trading System (NZ ETS), the Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) in the Northeastern United States, the California Emissions Trading System (CA ETS, which conducted its first auction in November 2012 for the 2013 first year of coverage), and the Tokyo Emissions Trading System (Tokyo ETS). Others stand on the verge of commencing operations, including Québec (2013) and the Republic of Korea (2015). Sub-national jurisdictions that have considered, or are now examining, emissions trading legislation or regulations as part of a national carbon trading pilot program include Chinese provinces (Hubei and Guangdong) and cities (Beijing, Tianjin, Shanghai, Chongqing, and Shenzhen).“ http://www.ieta.org/worldscarbonmarkets

[4] Brand, Ulrich/ Lötzer, Ulla/ Müller, Michael et al. (2013): Big Business Emissionshandel. Gegen die Finanzialisierung der Natur. In: Rosa Luxemburg Stiftung Standpunkte 3/2013 http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_03-2013_web.pdf
Brand, Ulrich/ Wissen, Markus (2013): Strategien einer Green Economy, Konturen eines grünen Kapitalismus: zeitdiagnostische und forschungsprogrammatische Überlegungen. In: Atzmüller, Roland/ Becker, Joachim/ Brand, Ulrich (Hg.): Fit für die Krise? Perspektiven der Regulationstheorie. Münster: Westfählisches Dampfboot, 132-146

[5] Zeller, Christian: S.116; s.o.

[6] Zeller, Christian: S.117; s.o.

[7] S.727; Lohmann, Larry (2009): Kohlenstoffmärkte und Finanzmärkte: Variationen über Polanyi. In: Argument 283, 723-735

[8] Brand, Ulrich/ Lötzer, Ulla: S.2, s.o.

[9] Reuters (2014): Value of global CO2 Markets Drops 38 Pct in 2013: Analysts. http://www.pointcarbon.com/news/reutersnews/1.3528447

[10] CDM-Watch et al. – 84 Civil Society Orginazations (2012): Civil Society Letter to the CDM Policy Dialogue Panel. (21.5.2012) http://carbonmarketwatch.org/civil-society-letter-to-the-cdm-policy-dialogue-panel/
Carbon Market Watch (2013): Local Realities of CDM Projects. A Compilation of Case Studies. www.ftwatch.at/wp-content/uploads/2012/05/carbonmarket-watch-case-studies-nov13.pdf
Heuwieser, Magdalena (2014): CO₂lonialismo – Green Grabbing und die Verteidigung indigener Territorien in Honduras. Diplomarbeit an der Universität Wien. https://www.copy.com/s/Bdw8ktknvKVS

[11] WRM (2012 b): Growing Speculation: From the Appropriation and Commodification to the Financialization of Nature. (30.8.2012) http://wrm.org.uy/articles-from-the-wrm-bulletin/section1/growing-speculation-from-the-appropriation-and-commodification-to-the-financialization-of-nature/

[12] Lohmann, Larry: S.729; s.o.

[13] BUND/ Sandbag (2013): Der Klimagoldesel 2013. Die größten Profiteure des Emissionshandels in Deutschland. http://www.bund.net/pdf/klimagoldesel2013

[14] siehe Fußnote 3: Existierende regionale Emissionsmärkte