„Grüne Energie“ auf Kosten der Menschenrechte

Am 21. Juni schickten 20 Organisationen einen offenen Brief an das Tiroler Turbinen-Unternehmen „Geppert Hydropower“, welches das Wasserkraftwerksprojekt „Los Planes“ in Honduras beliefert, das wegen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

Die Menschenrechts- und Umweltorganisationen, darunter Finance & Trade Watch, GLOBAL 2000 und RiverWatch, fordern das in Hall ansässige Unternehmen auf, die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankerten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten und die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen, eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Als Turbinenlieferant für „Los Planes“ trägt „Geppert Hydropower“ wesentlich zur Realisierung eines Wasserkraftwerkprojektes bei, dessen Baugenehmigung unrechtmäßig erteilt wurde. Der Bau verursachte bereits erhebliche Umweltschäden und gefährdet die Trinkwasserversorgung von ca. 20.000 Menschen am Fluss Mezapa.

Friedliche Proteste werden von Polizei und Militär gewaltsam unterdrückt (zuletzt erneut am 19.6.2018), Gegner*innen attackiert und kriminalisiert. Das honduranische Unternehmen „Hidrocep”, das den Bau von „Los Planes“ voran treibt, hält sich nicht an den Baustopp, der im vergangenen August mit Hilfe des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zwischen den Konfliktparteien vereinbart wurde, sondern setzt weiter auf Gewalt. Mehrere Menschen wurden bereits schwer verletzt, im Januar 2018 wurde ein Kraftwerksgegner ermordet. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission sprach im Februar 2018 fünf betroffenen Gemeinden spezielle Schutzmaßnahmen zu, die jedoch vom honduranischem Staat nicht umgesetzt werden.

Insbesondere der Energiesektor hat seit langem den Ruf einer Branche, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Auch österreichische Unternehmen sind weltweit an Projekten beteiligt, die menschenrechtliche Probleme verursachen. Das betrifft sogar Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren, „sauberen“ Energien. „Auch kleine Wasserkraftwerke wie Los Planes mit 1,3 MW können enorme negative Auswirkungen auf die lokalen Gemeinden haben, deren Rechte systematisch mit Füßen getreten werden“, sagt Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro München. „Wer im Rahmen der internationalen Geschäftstätigkeit Verträge eingeht, ohne menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgenabschätzungen vorzunehmen, ist mitverantwortlich.“

Dies gelte umso mehr für Lieferungen in ein Land wie Honduras, das international bekannt ist für Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende Menschenrechts­verletzungen – gerade im Bereich der gewaltsamen Durchsetzung von Energieprojekten. Im Jahr 2016 war etwa die Umweltaktivistin Berta Cáceres, Trägerin des renommierten Goldman-Umweltpreises, wegen ihres Einsatzes gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ ermordet worden.

>> Offener Brief