Im Osten Nichts Neues: Xayaburi Staudamm immer noch umstritten

Laut aktueller Pressemeldungen (siehe z.B. Bangkok Post) hat Ch. Karnchang Plc (CK), der Hauptprojektbetreiber des Xayaburi-Staudamm-Projektes, den Auftrag bekommen Umweltschutzmaßnahmen am Staudamm für weitere 500 Millionen USDollar umzusetzen. Dennoch bleibt das Projekt, an dem auch die österreichische Andritz AG beteiligt ist, in Hinblick auf seine sozialen und ökologischen Auswirkungen äußerst kontroversiell.

Xayaburi Baustelle 2015 (c) International Rivers

Xayaburi Baustelle 2015 (c) International Rivers

Neben der zu erwartenden starken Beeinträchtigung der Fischmigration, sowie dem erschwerten Transport von Sedimenten flussabwärts und unnatürlichen Veränderungen der Fließgeschwindigkeiten und des Wasserspiegels, zieht das Projekt und seine Folgeprojekte entlang des unteren Mekongs auch vielfältige soziale Probleme nach sich. Denn der Mekong bildet bis heute die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung.
(The Nation: „Mekong dam projects ‘could destroy livelihoods, ecology’“)

Ein neuer Bericht zweier Mitarbeiterinnen von Südwind (sie waren Anfang April im Rahmen einer Mekong-Recherche in der Region) bestätigt leider ganz aktuell, dass die Betroffenen im politisch extrem restriktiven Laos nicht ordnungsgemäß entschädigt werden und praktisch keine Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern.
Südwind-Info-Folder zu den Staudämmen am Mekong als PDF

Hintergrundinformation
Finance & Trade Watch befindet sich seit April 2014 unter Beiwohnung des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts (NKP) in einem Mediationsverfahren mit dem österreichischen Konzern ANDRITZ. Dieser beliefert das Xayaburi-Staudamm-Projekt mit Kaplanturbinen und anderen für die Funktion des Kraftwerks essentiellen Betriebstechnologien. Das Verfahren mit dem Konzern wird von dem im österreichischen Wirtschaftsministerium angesiedelten NKP geleitet, der mit der Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen befasst ist.

(Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – ein international anerkannter Verhaltenskodex, dem Österreich offiziell zugestimmt hat – legen fest, dass Unternehmen ihre Einflussmöglichkeiten verwenden sollen, um gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern und anzusprechen).

Gemeinsam mit 7 anderen internationalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen hatte FT Watch eine Beschwerde gegen ANDRITZ Hydro beim NKP eingereicht. Ziel des darauf folgenden Mediationsverfahrens ist es, einen gemeinsamen Weg zur Verringerung der Auswirkungen des laotischen Staudammprojekts auf die Biodiversität im Mekong sowie die Verbesserung der Lebenssituation hunderter zwangsübersiedelter Menschen zu erwirken. Weiters versuchen die jeweiligen Parteien zu ermitteln, inwiefern das Unternehmen als Lieferant essentieller Technologien bei derartigen Projekten künftig die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards sicherstellen bzw. vom jeweiligen Kraftwerks-Bauer einfordern kann. (Zur Pressemeldung über die Beschwerde)

Weitere Informationen zur Staudamm-Thematik am Mekong und aktuelle Beiträge aus internationalen Medien finden Sie auf unserer Seite unter www.ftwatch.at/mekong-news/