Mekong-Staudamm Xayaburi: Beschwerde gegen Andritz zeigt Ergebnisse

Unternehmen erkennt Verpflichtung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards an

Mit dem heutigen Tag endet das das OECD-Beschwerdeverfahren im Wirtschaftsministerium gegen die österreichische Andritz Hydro GmbH im Fall des Staudammprojekts Xayaburi. Nach drei Jahren zäher Gesprächsrunden erkennt das Unternehmen seine Verpflichtungen hinsichtlich Menschenrechte und Umweltstandards in einem Gemeinsamen Statement nun formell an. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projekts bleiben jedoch weiterhin problematisch und für die betroffene Bevölkerung vor Ort haben sich noch keine Verbesserungen eingestellt. Finance & Trade Watch sieht Andritz weiterhin in der Pflicht, sich für bessere Bedingungen der umgesiedelten Menschen einzusetzen.

Schauplatz Xayaburi am bis vor wenigen Jahren frei fließenden Mekong in Laos: Hier wird zurzeit der erste und vorerst größte Staudamm am unteren Mekong fertiggestellt. Ökologisch ein riesiger Eingriff in einen der letzten Biodiversitäts-Hotspots der Erde. Während die flussabwärts gelegenen Anrainerstaaten Kambodscha und Vietnam noch gegen den Staudamm wegen der erwarteten Auswirkungen entlang des Mekongs protestierten, peitschte die laotische Regierung 2012 den Spatenstich und den Bau des 820m breiten und 30m hohen Staudamms durch. Andritz Hydro bekam den Auftrag zur Lieferung von acht Kaplan-Turbinen im Wert von rund 300 Millionen Euro.

Die österreichische NGO Finance & Trade Watch (FT Watch) hatte sich im Frühjahr 2014 gemeinsam mit EarthRights International und sechs NGOs in der Mekong-Region wegen menschenrechtlicher und umweltrelevanter Probleme beim Bau des Xayaburi-Staudamms an den „Österreichischen Nationalen Kontaktpunkt“ die zuständige Beschwerdestelle im Wirtschaftsministerium für Vergehen gegen die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen gewandt. Kurz davor hatte Andritz wegen ebendiesem Projekt den jährlichen Negativ-Preis der österreichischen Zivilgesellschaft „Schandfleck“, erhalten.

Der Mekong ist mit etwa 4.500 Kilometern Länge der zehntgrößte Fluss der Welt und bietet die Ernährungsgrundlage für 60 Millionen Menschen. 2,6 Millionen Tonnen Fisch und andere für die Ernährungssicherheit wichtige Arten werden in dieser weltweit größten Binnenfischerei jährlich gefangen, das entspricht bis zu einem Viertel der weltweiten Süßwasserfischfänge. Auch die Landwirtschaft spielt eine bedeutende Rolle: Im Mekong-Delta werden rund 50 Prozent der Grundnahrungsmittel Vietnams angebaut. Aber die Eingriffe in das Ökosystem des Flusses durch das Xayaburi-Projekt und kleinere Dämme an den Zuflüssen machen sich bereits stark bemerkbar. „Fischer an der thailändisch-laotischen Grenze klagen von einem Abfall des Fischbestands im Mekong um 70 Prozent in den letzten sieben Jahren. Ein Großteil von ihnen musste auf andere Einkommensquellen umsatteln“, berichtet Thomas Wenidoppler von FT Watch, der im vergangenen März vor Ort war.

In Laos selbst müssen rund 2.000 Menschen dem Projekt weichen, ihre Dörfer sind zu einem großen Teil bereits umgesiedelt. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen lebte vor den Umsiedlungen vom Fischfang und von der Ernte ihrer Gärten an den Ufern des mächtigen Flusses. Dies ist nun nicht mehr möglich, ganze Dörfer wurden in andere bestehende Dörfer verpflanzt ohne zusätzlichen Raum für den Anbau von Obst und Gemüse zur Verfügung zu stellen. Als Ersatz wurden den Menschen Reisrationen und kleine Geldzahlungen versprochen, die schlussendlich aber geringer und kürzer ausfielen als vereinbart. Direkte Kritik zu üben ist für die Menschen vor Ort zu gefährlich. Immer wieder werden in Laos Leute festgenommen, unter Druck gesetzt und im schlimmsten Fall ermordet, wenn sie sich der Regierung oder lokalen Autoritäten gegenüber kritisch äußern.

Die Menschen in den umgesiedelten Dörfern müssen nun vorwiegend auf neuen, ökologisch und wegen des unregulierten Einsatzes von Spritzmitteln auch gesundheitlich höchst bedenklichen Bananen- und Kautschukplantagen arbeiten. Ihr Gehalt hängt vom Ernteertrag der Plantagen ab, der sich aber erst nach mehreren Jahren Baumwuchs einstellt. Da sie nunmehr weder ausreichend Eigenanbau betreiben können und ihnen der Fischfang gänzlich verboten wurde, entstehen hier immer wieder Lücken in der Nahrungsversorgung für die Dorfbewohner. Zudem haben einige der neuen Häuser bereits nach einem Jahr große Risse und sind nicht mehr sicher bewohnbar“, so Thomas Wenidoppler.

Ziel der Beschwerde beim Nationalen Kontaktpunkt im Wirtschaftsministerium war einen davor nicht möglichen Dialog mit Andritz in Bezug auf deren Verantwortung in problematischen Großprojekten in Gang zu setzen. Das Unternehmen war regelmäßig wegen seiner Beteiligung an verheerenden Projekten wie dem Ilisu-Staudamm am Tigris in der Türkei oder der Belo-Monte-Staudamm im brasilianischen Amazonas-Becken in der Kritik von NGOs gestanden. Auch hier wurden zehntausende Menschen zwangsumgesiedelt und Natur in großem und ungerechtfertigtem Ausmaß zerstört.

Während wir im Rahmen des Mediationsverfahrens mit Andritz hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen des Staudamms auf keinen grünen Zweig kommen konnten, erkannte das Unternehmen jedoch den Verbesserungsbedarf für die umgesiedelten Dorfbewohner an. Wir haben vereinbart, uns gemeinsam dafür einzusetzen. Außerdem verpflichtet sich Andritz, seinen Verhaltenskodex anzupassen und internationale Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Sorgfalts-Vorkehrungen für zukünftige Projekte zu respektieren“, so Thomas Wenidoppler.

Es ist mit Andritz vereinbart, dass der Dialog mit NGOs noch mindestens ein Jahr fortgesetzt wird. „Wir hoffen, dass Andritz zu seinem Wort steht und uns im Bemühen eine Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort zu erwirken auch wirklich unterstützt. Mit dem Gemeinsamen Erklärung ist nun eine Absichtserklärung dafür verschriftlicht worden und wir sind guter Dinge diesen Dialog weiterzuführen“, so Thomas Wenidoppler von FT Watch abschließend.

Rückfragen an:
Thomas Wenidoppler, Finance & Trade Watch
+43 650 822 5200 // thomas.wenidoppler@ftwatch.at

Weitere Informationen:
Deutschsprachige Arbeitsübersetzung der Gemeinsamen Erklärung (Joint Statement)
Stellungnahme und Joint Statement im englischsprachigen Original
Internationale Presseaussendung von EarthRights International (englisch)
Beschwerde vom 09.04.2014 gegen an den Nationalen Kontaktpunkt (englisch)

Relevante Auszüge aus dem Joint Statement (Arbeitsübersetzung des BMWFW, S. 6-8):

ANDRITZ HYDRO GmbH sichert zu, in Kontakt mit den Vertretern der Beschwerdeführer zu bleiben, um zukünftigen Fortschritt bei der Verbesserung der Lage der vom Wasserkraftprojekt Xayaburi betroffenen Gemeinschaften, zu erzielen. (…) Beide Parteien geben ihrer Hoffnung Ausdruck, durch diese Bemühungen einen positiven Beitrag zur Vermeidung oder Verminderung von potenziellen negativen Auswirkungen des Wasserkraftprojektes Xayaburi auf die betroffenen Gemeinschaften im Umsiedlungsgebiet leisten zu können.

Als Ergebnis des Mediationsverfahrens hat sich ANDRITZ HYDRO GmbH verpflichtet, seine Unternehmenspolitiken und -verfahren in Bezug auf die Anwendung von Menschenrechten und Umweltstandards in Übereinstimmung mit international anerkannten Prinzipien, inklusive einer direkten Bezugnahme auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Verpflichtung diese anzuwenden, zu entwickeln.

ANDRITZ HYDRO GmbH anerkennt ihre Verpflichtung, internationale Menschenrechte und Umweltstandards, wie sie insbesondere in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen niedergelegt sind, in ihren Sorgfalts- (Due-Diligence-) Vorkehrungen für alle zukünftige Projekte zu respektieren.