MiFID II in Brüssel erneut nachverhandelt – Europäisches Parlament muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass Lebensmittelspekulation eingedämmt wird!

Zehn NGOs haben Anfang Februar 2016 einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfasst. Darin fordern sie die unbedingte Einhaltung der im MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) im Jahr 2014 verabschiedeten Regelungen bezüglich Lebensmittelspekulationen.

Im MiFID ll wurden erstmals strenge Richtlinien festgelegt, die „dem skandalösen, rein spekulativen Handel mit an Lebensmittel geknüpften Derivaten ein Ende gesetzt hätten“. Im Dezember 2016 wurden neue Standards für die Implementierung des Abkommens MiFID ll ausverhandelt, die die Richtlinien für Lebensmittelspekulation wieder aufweichen würden. Deshalb fordern wir gemeinsam das Parlament der Europäischen Union auf, das Versprechen wahr zu machen und Lebensmittelspekulationen zu unterbinden!

Die schwerwiegendsten Mängel des Abkommens, derer sich die Kommission annehmen muss, umfassen:

  • Minimal- und Maximal-Grenzen, die Sinn machen: die Grenzen wurden so großzügig gesteckt, dass sie nicht greifen würden, da nur eine geringe Anzahl von Spekulationen davon erfasst würden;

  • eine Definition von sogenannten OTCs (Contracts traded ‚over the counter‘), also Verträgen, die abseits geregelter Plattformen ausverhandelt werden, die so restriktiv ist, dass sie leicht umgangen werden kann.

In dem offenen Brief plädieren die unterzeichnenden Organisationen dafür, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der die Limitierung von Spekulationen auf nationaler Ebene ermöglicht. Beziehungsweise ginge es aktuell darum, den bereits 2014 im MiFIDll gesteckten Rahmen nicht wieder aufzuweichen, sondern an den Beschlüssen festzuhalten.

Das Europäische Parlament muss die Europäische Kommission zwingen, den nationalen Instanzen eine Eindämmung von Spekulationen mit finanziellen Derivaten zu ermöglichen, die eine direkte Auswirkung auf die Preise von Lebensmitteln haben.

Hier der vollständige offene Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments.