NGO-Koalition verlangt UNO-Sanktionen gegen Malaysia

Basel/Wien, 04. Juni 2012 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern Sanktionen gegen Malaysia wegen politischer Protektion von Taib Mahmud. Der Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawaklässt seit 30 Jahren den Regenwald von Borneo abholzen. Dank Missbrauch seines Amtes und extremer Korruption ist er in dieser Zeit zum Milliardär geworden.

Eine internationale Koalition aus mehr als zwanzig NGOs in neun Ländern – unter ihnen die österreichischen NGOs Gesellschaft für bedrohte Völker, ECA Watch Österreich und GLOBAL 2000 – verlangt heute in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Sanktionen gegen Malaysia wegen Nichtumsetzung der UNO-Konventionen gegen Korruption, sowie gegen transnationale organisierte Kriminalität. Der Brief wird heute Nachmittag im UN Drogen und Korruptionsbüro (UNODC) in Wien übergeben. Ebenso findet heute Nachmittag eine Protestkundgebung vor dem UNO-Sitz in Wien statt.

Stein des Anstoßes ist Malaysias politische Protektion für den Tropenholz-Potentaten Taib Mahmud, der seit 1981 als Regierungschef, Finanzminister und Minister für natürliche Ressourcen in diktatorischer Manier die Politik und Wirtschaft des malaysischen Bundesstaats Sarawak kontrolliert und sich durch die systematische Abholzung der Regenwälder von Borneo massiv bereichert hat.

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„Nur dank politischer Protektion durch die malaysische Regierung konnte die Taib-Familie während drei Jahrzehnten ungestraft Schmiergelder in der Höhe von Milliarden Dollar anhäufen und ins Ausland schaffen“, so Lukas Straumann, Geschäftsleiter des schweizerischen Bruno Manser Fonds, der das Protestschreiben heute mit einer NGO-Delegation an das UN Drogen und Korruptionsbüro (UNODC) in Wien überreichen wird. Das UNODC fungiert als Sekretariat der UNO-Konventionen gegen Korruption und gegen transnationale organisierte Kriminalität.

Recherchen des Bruno Manser Fonds haben ergeben, dass die Taib-Familie an über 400 Unternehmen in 25 Staaten und Offshore-Finanzplätzen beteiligt ist. Allein die Anteile der Taib-Familie an 14 größeren malaysischen Unternehmen betragen über 1.4 Milliarden US-Dollar. „Es ist offensichtlich, dass politisch exponierte Personen wie die Taibs sich solche Vermögenswerte nur auf ungesetzliche Art und Weise aneignen konnten,“ so Straumann weiter.

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Letzten Dezember verlangte die vom Bruno Manser Fonds angeführte NGO-Koalition in einem Schreiben an den malaysischen Bundesanwalt, den obersten Polizeichef und die Antikorruptionsbehörde die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung von Taib Mahmud und zwölf seiner engsten Familienmitglieder. Malaysias Behörden weigern sich bis heute, die NGO-Forderung zu kommentieren oder zu beantworten.

„Wir verlangen von der internationalen Gemeinschaft, dass sie Malaysia in die Pflicht nimmt und geeignete Sanktionen ergreift. Malaysia wird offensichtlich seiner Pflichten als Signatarstaat der UNO-Konventionen gegen Korruption und gegen transnationale organisierte Kriminalität nicht gerecht.“ so Lukas Straumann abschließend