Österreich halbiert Flugticketsteuer

Am 29. März hat der Nationalrat beschlossen, die Flugabgabe zu halbieren. Sie ist die einzige relevante Steuer für den Flugverkehr in Österreich. Anstatt die aus der Steuer entstehenden Einnahmen in umweltfreundliche Bereiche zu investieren bekommt mit der Halbierung der schon jetzt stark geförderte Flugverkehr noch mehr Anreiz, seinen klimaschädlichen Wachstumskurs fortzusetzen. In Zukunft ist sogar eine komplette Abschaffung der Abgabe geplant.

Die Nationalratsabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Halbierung. Dadurch entgehen Österreich ab 2018 mehr als 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen jährlich. Schon jetzt werden laut WIFO dem Flugsektor pro Jahr 500 Millionen Euro geschenkt. Dies liegt vor allem daran, dass Kerosin als einziger Treibstoff von einer Steuer befreit ist. Zudem fällt auf internationale Flüge keine Mehrwertsteuer an und Flughäfen sind in Österreich von der Grundsteuer befreit.

Mit der Ticketsteuer-Halbierung gab die Politik dem Druck der Flugindustrie nach und hat damit eine Entscheidung getroffen, die das Klima anheizt. Dies, obwohl der Flugverkehr die emissionsintensivste und weiterhin elitärste Mobilitätsform ist, von der nur ein kleinster Teil der Weltbevölkerung profitiert. Auch in Österreich werden Flüge nur von Wenigen regelmäßig genutzt wird. Die Kosten tragen vor allem die vom Klimawandel betroffenen Gesellschaften, die hauptsächlich im Globalen Süden verortet sind.

Dennoch unterstützt der österreichische Staat zunehmend die klimaschädliche Mobilität. Statt 550 Millionen Euro Subventionen der Flugindustrie zu schenken, wäre es dringend notwendig, eine nachhaltige und leistbare Mobilität, erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern.

Seit 1990 hat Österreich seine Emissionen trotz rechtlich verbindlicher Zusagen praktisch nicht reduziert. Die Halbierung der Ticketsteuer reiht sich ein in eine Offensive der österreichischen Politik gegen den Klimaschutz. Erst diese Woche hatte Umweltminister Rupprechter eine Verringerung der Mineralölsteuer auf Benzin in Aussicht gestellt. Zudem lässt sich die politische Landschaft mit wenigen löblichen Ausnahmen vom Flughafen Wien vereinnahmen und baut Druck auf, um den Bau der dritten Piste in Schwechat zu erzwingen. Obwohl schon jetzt nur drei Prozent aller Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren negativ ausgehen, sind durch die jüngste politische Kampagne sogar Verschlechterungen im Umweltrecht wie dem UVP-Gesetz zu befürchten.