Österreichische Kontrollbank & Co. auf dem Prüfstand: Staatliche Exportgarantien für unnachhaltige und klimaschädliche Projekte

  • Osteuropas Exportkreditagenturen erstmals unter der Lupe
  • Mängel reichen von Misswirtschaft bis fehlendem Umwelt- und Menschenrechtsschutz

Wien, 05.03.2018. Finance & Trade Watch präsentiert die Ergebnisse der neuen Studie „ECAs go to Market“. Untersucht wurden Exportkreditagenturen in sieben europäischen Ländern, darunter die Österreichische Kontrollbank (OeKB). Die Studie stellt flächendeckend einen Mangel an Transparenz und verpflichtenden Umwelt- und Sozialstandards fest und deckt skandalöse Projektbeteiligungen auf.

Die NGO Finance & Trade Watch und das osteuropäische NGO-Netzwerk CEE Bankwatch haben die Aktivitäten von Exportkreditagenturen in den EU-Mitgliedstaaten Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen und mit der österreichischen ECA OeKB verglichen, die im Auftrag des hiesigen Finanzministeriums Exportgarantien für österreichische Exporteure vergibt. „Insgesamt sind die Ergebnisse unserer umfangreichen Studie ernüchternd. Die Länderbeispiele zeigen Fälle von finanzieller Misswirtschaft, Untreue sowie von Projekten mit Menschenrechtsproblemen und klar umwelt- und klimaschädlichen Auswirkungen“, so Studienautor Thomas Wenidoppler von Finance & Trade Watch.

Staatliche Förderung von teils problematischen Projekten

Exportkreditagenturen (ECAs) stellen im staatlichen Auftrag Versicherungen für heimische Exporteure zur Verfügung. Für Österreich übernimmt diese Aufgabe die Österreichische Kontrollbank (OeKB). Der Export von Waren ist mit zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Hierzu zählen etwa Währungsschwankungen, politische Unruhen und Zahlungsunfähigkeit des Importeurs. Ohne adäquate Versicherung würden diese Geschäfte daher kaum abgeschlossen. Durch die öffentliche Haftung erklärt sich der Staat bereit, den Exporteur im Schadensfall aus öffentlichen Mitteln zu kompensieren und schadlos zu halten.

Die Relevanz öffentlicher Unterstützung für die Exporteure der Industriestaaten ist im globalen Handel nicht zu unterschätzen: Die weltweiten staatlich ECA-gestützten Transaktionen machen jährlich rund 1.000 Milliarden US Dollar aus. ECAs unterstützen mit mit dem Geld der SteuerzahlerInnen überwiegend Industrie- und Infrastrukturprojekte in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern.

Nach problematischen Projektbeteiligungen, wie etwa beim Ilisu-Staudamm in der Türkei, wo sie unter enormen Druck der Zivilgesellschaft und in den Fokus der Medienberichterstattung geraten war, hat die OeKB strengere Vergabekriterien entwickelt. Die Europäische Union hat als Reaktion eine EU-weite Berichtspflicht an die Kommission und das Europäische Parlament eingeführt und die EU-Mitgliedsstaaten gemäß der ECA-Regulierung (PE-CONS 46/11) angehalten, Demokratie, Menschenrechte, Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie die Bekämpfung des Klimawandels zu berücksichtigen.

Die Studie stellte dennoch viele Probleme fest. Die Länderbeispiele zeigen etwa Untreuevorwürfe, Dokumentenfälschung und undurchsichtige Kredit- und Garantievergaben (Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn), des weiteren (in allen Ländern) problematische Projektunterstützungen und nicht ausreichend starke Vergabekriterien in Bezug auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung.

Die tschechischen ECAs EGAP und ČEB als Extrembeispiel wurden in den vergangenen Jahren gleich von einer ganzen Serie von Vergabeskandalen erschüttert. Im jüngsten Fall des Projekts „Yunus Emre“ in der Türkei wurde trotz Umweltprüfverfahren eine Unterstützung für das klimaschädliche Kohlekraftwerk als zulässig angesehen. Ein tschechisches Unternehmen sollte die Boiler für das Kraftwerks liefern, dessen Betrieb mit minder-qualitativer Kohle vorgesehen war. Die ECAs stellten den Exportkredit und die dazugehörige Versicherung zur Verfügung. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Boiler mit dem Karftwerkstyp inkompatibel waren. „Ein von vornherein ökologisch unnachhaltiges Projekt wurde somit auch noch zu einem wirtschaftlich höchst unnachhaltigen Vorhaben. Das weitgehend fertige Kraftwerk steht still und die tschechischen SteuerzahlerInnen werden allein hier voraussichtlich auf einer Rechnung von rund hundert Millionen Euro sitzenbleiben. Und dies ist nur einer von insgesamt sechs ähnlichen Fällen in Tschechien“, so Dan Heuer vom CEE Bankwatch Netzwerk.

Fehlende Verbindlichkeit und Transparenz

Die für die ECAs formulierten „Common Approaches“ der OECD (Organisaiton für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sollen eigentlich Menschenrechts- und Umweltprüfungen von Projekten sowie Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit vereinheitlichen und somit zur Vermeidung riskanter Investments beitragen. Sie sind jedoch nicht verbindlich und decken nur einen kleinen Bruchteil aller ECA-Transaktionen ab. Seit 2011 sind Teile von OECD-Übereinkünften für ECAs in eine spezifische EU-Gesetzgebung integriert, und die Einhaltung dieser Übereinkünfte an die EU berichtspflichtig.

Dennoch sieht Finance & Trade Watch das größte Manko im Bereich der Transparenz, und zwar für alle untersuchten ECAs, inklusive OeKB. „Die Tatsache, dass nach OECD- und EU-Vereinbarungen nur die allergrößten und invasivsten (sogenannte Kategorie-A- und Kategorie-B-Projekte) online veröffentlicht und an die Europäische Kommission berichtet werden müssen, ist bei weitem nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die Gesamtheit der Projektunterstützungen ökologisch und sozial nachhaltig ausgerichtet ist“, so Wenidoppler.

Oft wird vorgegeben, die geringen Informationen würden dem Schutz der Exporteure dienen. Doch Vorreiter wie etwa die niederländische ECA Atradius zeigen, dass umfassende Projektlisten erstellt werden können, ohne sensible Geschäftsgeheimnisse preisgeben zu müssen.

In mehreren der untersuchten Länder verweigerten ECAs die Herausgabe von Informationen an NGOs, woraufhin diese den Klagsweg bestritten. In Kroatien, der Slovakei und Ungarn gibt es nun die ersten Gerichtsurteile, die alle darauf hinauslaufen, dass ECAs als im öffentlichen Auftrag agierende Institutionen die Verpflichtung haben, Informationen zu ihren Aktivitäten öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Auch die Prüfung der Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards durch die Europäische Kommission lässt zu wünschen übrig“, erklärt Thomas Wenidoppler. Denn während die ECAs argumentieren, dass sie ohnehin Bericht an die EU erstatten, ist dies in Wirklichkeit nicht viel mehr als ein jährlich wiederkehrender Formalakt, aus dem sich der wahre Grad der Implementierung in unterschiedlichen Ländern kaum ablesen lässt. „Es ist nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für nationale Parlamente, das EU-Parlament und die Europäische Kommission unmöglich zu sehen, welche Projekte im Gesamtumfang unterstützt werden. Dabei sollten gerade diese Einrichtungen die Aktivitäten der ECAs im Auge behalten können“, so Wenidoppler.

2016 richteten NGOs daher eine Beschwerde an den Europäischen Ombudsmann. Eine Untersuchung zum Vorwurf, die Europäische Kommission käme ihrer Aufsichtsverpflichtung gemäß der EU ECA-Reglierung nicht nach, wurde eingeleitet. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2018 erwartet.

Empfehlungen von NGOs

Basierend auf ihre Rechercheergebnisse erstellten die NGOs eine umfassende Liste an Empfehlungen an ECAs und politisch Verantwortliche. Unter anderem braucht es verbindliche Ausschlusslisten, die zum Beispiel Projektbeteiligungen in besonders sensiblen Naturräumen explizit ausschließen. Vertragsabschlüsse ohne vorab gesicherten Menschenrechtsschutz und ohne fertige Kompensationspläne dürfen auch in Ausnahmefällen nicht möglich sein. Und Exporteure sollten grundsätzlich auch daraufhin überprüft werden, ob sie in anderen Projekten gegen internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards verstoßen oder aggressive Steuervermeidung betreiben und in solchen Fällen keine Haftungen erhalten. Um dies flächendeckend zu erreichen, ist einer der wichtigsten Schritte zur Sicherstellung verantwortlicher Finanzierung die aktive Publikation von Basis-Informationen zu allen unterstützten Projekten.

Es bedarf öffentlich zugänglicher Berichterstattung zu allen in CO2-intensiven Sektoren (z.B Transport, Zement- oder Stahlproduktion) inklusive ihrer Klimaauswirkungen mit einer klaren Zielsetzung hin zu einem Phase-Out solcher Transaktionen. ECAs sollten keine auf fossilen Brennstoffen basierende Projekte mehr unterstützen. Öffentliche Exportförderung sollte klar auf Klimaverträglichkeit und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein.

Hier sind sowohl die individuellen Regierungen als auch die Europäische Kommission gefordert. In Anbetracht der weltweiten Umwelt- und Klimaentwicklungen, sowie globaler Zielsetzungen der internationalen Gemeinschaft, wie den UN Sustainable Development Goals und dem Pariser Klimaabkommen, sollten sie sehr gründlich überprüfen, inwieweit die Aktivitäten ihrer Exportkreditagenturen auch mit diesen Zielen einhergehen und ob auf lange Sicht die aktuell unterstützten Investments einer global-nachhaltigen Entwicklung entsprechen.

-> Link zur Studie: „ECAs go to Market“