Österreichischer Konzern Andritz in fragwürdiges Staudamm-Projekt in Kolumbien involviert

Nicht nur aufgrund seiner Beteiligung am Ilisu-Staudamm, sondern auch in Bezug auf den Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien steht der österreichische Konzern Andritz AG in der Kritik. 2009 hatten die Bundesregierungen der Länder Österreich, Deutschland und Schweiz die Bürgschaften für die Exportkredite für den Ilisu-Staudamm zurückgezogen, nachdem eine breite öffentliche Kampagne offenbarte, dass ökologische und soziale Auflagen nicht erfüllt wurden. Andritz verblieb dennoch im Projekt. Nun berichtet ein kolumbianischer Menschenrechtsaktivist in Berlin über die katastrophalen Auswirkungen des Hidrosogamoso-Staudamms in Kolumbien. Die Turbinen für dieses menschenrechtlich und ökologisch fragwürdige Projekt lieferte wiederum Andritz mithilfe einer Bürgschaft der deutschen Exportkreditagentur Euler-Hermes.

Hier dazu eine Aussendung der deutschen Organisationen GegenStrömung und Misereor:

Hermesbürgschaft für kolumbianischen Staudamm in der Kritik

Bundesregierung muss Menschenrechte in Außenwirtschaftsförderung verankern

(Aachen/Berlin, 05. November 2015) Die Initiative GegenStrömung und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einhaltung von Umweltstandards und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen im Umfeld des kolumbianischen Staudammprojektes Hidrosogamoso einzusetzen. Zudem sollte die Regierung ihre Außenwirtschaftsförderung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) reformieren. Dieser ist für Mitte nächsten Jahres angekündigt und soll die Menschenrechte deutlich stärken.

Der kolumbianische Menschenrechtsaktivist Juan Pablo Soler, der sich auf Einladung von GegenStrömung und MISEREOR derzeit in Berlin aufhält, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Außenwirtschaftsförderung. Im Dezember 2012 hatte die Bundesregierung eine Exportbürgschaft („Hermesbürgschaft“) für die Lieferung von Turbinen für den Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien vergeben. „Nun zeigen sich die Auswirkungen des Projekts auf die örtliche Bevölkerung: der Verlust ihrer Lebensgrundlagen und Heimat durch Umsiedlung, die Zerstörung des Ökosystems sowie die Beeinträchtigungen der Gesundheit der Menschen“, so Soler am Donnerstag.

Auch die Vegetation im Stausee sei vor der Flutung nicht gerodet worden, sodass nun gesundheitsgefährdende Gase aus dem Wasser aufstiegen. „Viele Menschen haben aufgrund der Umsiedlungen ihre Einkommensmöglichkeiten verloren, andere wurden gar nicht entschädigt. Unsere Beschwerden gegenüber Firmen und Behörden verlaufen im Sande oder werden einfach abgebügelt“, betonte Juan Pablo Soler. Er fordert gemeinsam mit GegenStrömung und MISEREOR die Bundesregierung auf, die Situation vor Ort zu untersuchen und darauf hinzuwirken, dass die ökologischen und menschenrechtlichen Probleme zugunsten der Betroffenen gelöst werden.

An dem Staudammprojekt sind mehrere deutsche Unternehmen beteiligt; darunter Siemens, die Allianz, Munich Re, Hannover Re sowie die deutsche Niederlassung des österreichischen Konzerns Andritz. Die Bundesregierung gibt an, das Projekt vor der Bürgschaftsvergabe gründlich geprüft zu haben und dabei zu dem Schluss gekommen zu sein, dass dieses international geltenden Standards entspreche. „Solange die Vorwürfe nicht vollständig geprüft und die Probleme nicht gelöst sind, muss die Bundesregierung die Verträge aussetzen, um die eigenen menschenrechtlichen Standards zu gewährleisten“, fordert Caroline Kim von der Initiative GegenStrömung.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, betont: „Die Bundesregierung darf Exportkreditbürgschaften künftig nur noch für Projekte vergeben, in denen Unternehmen durch umfassende und transparente Folgenabschätzungen die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Menschenrechte nachweisen können. Die Einhaltung der Kriterien muss regelmäßig und unabhängig überprüft werden.“

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