Konsultation geöffnet: „No Net Loss Initiative“ und die EU-weite Einführung von Biodiversitäts-Offsets

Die aktuelle EU Biodiversitätsstrategie hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Biodiversitätsverlust zu stoppen. Die in der Strategie enthaltene „No Net Loss Initiative“ soll ermöglichen, dass Naturzerstörung in einer bestimmten Gegend mit einem Biodiversitätsgewinn an einem anderen Ort in der EU kompensiert werden kann. ECA-Watch Österreich, das Projekt Finance & Trade Watch und weitere Organisationen kritisieren den Mechanismus des „Biodiversitäts-Offsetting“, der die Berechnung, Monetarisierung und den Handel mit Natur voraussetzt und Naturschutzgesetzgebungen stark verwässern könnte. Bis zum 17. Oktober diesen Jahres gibt es die Möglichkeit, auf die damit verbundenen Gefahren in einer öffentlichen Konsultation aufmerksam zu machen.

Die EU Biodiversitätsstrategie für 2020 besteht aus sechs Zielen:

1. Vollständige Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie
2. Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen
3.
Erhöhung des Beitrags von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität
4. Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen
5. Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten
6. Intensivierung der Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise

Das zweite Ziel beinhaltet drei Maßnahmen (Nr. 5-7). So sollen laut Maßnahme 5 alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen kartieren, bewerten und den wirtschaftlichen Wert in die Rechnungslegung miteinbeziehen (das sogenannte Naturkapital-Accounting). Maßnahme 6 beinhaltet die Festlegung von Prioritäten für die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Förderung der Nutzung und des Ausbaus grüner Infrastrukturen, u.a. durch Public-Private Partnerships.

Bei der Maßnahme 7 handelt es sich um diejenige, die eine „Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen“ vorsieht. Was zuvor als generelle Vermeidung von Verlusten benannt wurde, hat sich nun in „Nettoverluste“ verwandelt. Das heißt, dass an einem Ort Zerstörung geduldet wird, wenn (eine andere) Biodiversität an einem anderen Ort wieder aufgebaut wird – durch Biodiversitäts-Offsets bzw. Ausgleichsmechanismen.

Zur Ausarbeitung der „No Net Loss Initiative“ bis 2015 wurde von der EU-Kommission die Arbeitsgruppe „No Net Loss of Ecosystems and their Services (NNL)“ gegründet. Die Arbeitsgruppe besteht aus Repräsentant*innen der Mitgliedsstaaten und einigen Expert*innen, u.a. aus der Privatwirtschaft, und stützt sich auf schon existierenden Erfahrungen zu Ausgleichsmechanismen in bspw. Deutschland und Österreich sowie auf die Standards, die von der hauptsächlich privatwirtschaftlichen Initiative „Business and Biodiversity Offsets Programme“ BBOP angewandt werden.

Als eine der Maßnahmen von einem der Ziele wirkt die „No Net Loss“ Strategie mit dessen Offsets nebensächlich. Übrigens ebenso, wie auch beim Kyoto-Protokoll, dem weltweiten Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Emissionshandel und dessen Offsets nur am Rande erwähnt wurden. Dennoch entwickelte er sich zu dem Hauptmechanismus des Kyoto-Protokolls – mit den fatalen Auswirkungen, die wir heute erkennen, und dem weit verfehlten Ziel einer Emissionsreduktion. Es wird deutlich: Selbst, wenn der Handel mit Emissionen oder Biodiversität nur als eines der Instrumente geschaffen wird, ist es für den Markt das bei Weitem interessanteste. Denn Restriktionen und Naturschutzregulierungen sind unumgänglich und könnten Geschäftsideen verhindern, während Handel potenzielle Gewinne verspricht – und die Möglichkeit gibt, doch noch ein geplantes und naturzerstörerisches Projekt durchzusetzen.

Betont wird bei der Initiative immer wieder, dass erst dann auf Kompensationsmechanismen (Biodiversitäts-Offsets) zurückgegriffen werden soll, wenn Naturzerstörung unvermeindbar ist. Schon jetzt ist jedoch beispielsweise in Großbritannien ersichtlich, dass Projekte, die Biodiversitätsverlust nach sich ziehen, ganz im Gegensatz sogar nur erlaubt werden, weil Kompensation versprochen wird.

Aus diesen und weiteren Gründen ist es wichtig, an der Konsultation über die No Net Loss Initiative teilzunehmen und die damit verbundenen Bedenken zu äußern.

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Weitere Informationen zu Biodiversitäts-Offsets auf unserer Homepage und in der Deklaration: Nein zu Biodiversitäts-Offsets!

Bei Interesse an dem Thema und im Falle einer geplanten Teilnahme an der Konsultation freuen sich ECA Watch Österreich und Finance & Trade Watch sehr über einen gegenseitigen Austausch: info@ftwatch.at