Reaktion im Parlament: NR-Abgeordnete Bayr nimmt Abschluss des Mediationsverfahrens mit Andritz Hydro abwartend zur Kenntnis“ – Ein wirksamer OECD Beschwerdemechanismus müsse auch „mit Zähnen ausgestattet sein“

 

Reaktion der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr auf die heutige Berichtslegung des  Wirtschaftsministeriums zum Follow-up der Beschwerdeparteien nach dem Mediationsverfahren um die Andritz Hydro und das Staudammprojekt Xayaburi in Laos (Presseaussendung 17.10.2018, Original bei OTS, siehe Link am Ende der Seite):

 

Österreichische Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit einhalten

„Es kann nicht sein, dass österreichische Unternehmen mit der Realisierung von Projekten, welche Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, Profite machen“, ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mit dieser Überzeugung nimmt Bayr den Abschluss des Mediationsverfahrens zwischen der Andritz Hydro und Finance & Trade Watch vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) abwartend zur Kenntnis. Ein Ergebnis im heute veröffentlichten Bericht ist, dass Andritz seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für alle zukünftigen Projekte gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen anerkennt. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass transnational agierende Unternehmen bei ihren Aktivitäten im EU-Ausland die Menschenrechte achten und nicht die Umwelt zerstören, wie es in internationalen Leitsätzen und Richtlinien in Ansätzen vorgesehen ist“, kommentiert Bayr.

Bisher scheint der Prozess zur Ausarbeitung eines „Code of Conducts“ für Andritz Hydro bzw. die gesamte Andritz Gruppe aber zu stocken. „Ein Mediationsverfahren vor dem NKP ist nur zielführend, wenn es konkrete und verbindliche Ergebnisse produziert“, ist Bayr überzeugt und ergänzt: „Ein wirksamer Beschwerdemechanismus muss auch mit Zähnen ausgestattet sein.“ Die Nationalratsabgeordnete fordert das Wirtschaftsministerium auf, das OECD-Beschwerdeverfahren zukünftig noch stärker im Sinne eines wirksamen Opfer- und Umweltschutzes umzusetzen. Damit würde Österreich etwa den Empfehlungen des UN-Komitees zur Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nachkommen, das strengere gesetzliche Regelungen für Unternehmensaktivitäten im Ausland von der Republik fordert.

Hoffnungen setzt Bayr in den Prozess im UN-Menschenrechtsrat für den sogenannten Binding Treaty: „Der Menschenrechtsrat arbeitet derzeit an einem verbindlichen Vertrag zu Unternehmensverantwortung. Dieser soll sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Ausbeutung in Textilfabriken, zu keinen Umweltkatastrophen durch Ölförderungen oder zu erzwungenen Umsiedelungen ohne entsprechende Entschädigung bei Infrastrukturprojekten kommt.“ Österreich wurde am vergangenen Freitag in den Menschenrechtsrat gewählt, weshalb der Bundesregierung neben der besonderen Rolle als EU-Ratsvorsitz eine doppelte Verantwortung in diesem Prozess zukommt: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konstruktiv im Sinne der Menschenrechte und dem Umweltschutz einzusetzen. Der Abschluss des Binding Treaty wäre ein wichtiger Schritt dazu“, betont Bayr abschließend. (Schluss) sc/mp

-> Link zur Original-Presseaussendung als OTS-Meldung