Exportförderung – ECAs

Was sind ECAs? Exportkreditagenturen (engl: Export Credit Agency, ECA) zählen zu den letzten großen Unbekannten der Globalisierung. Es handelt sich meist um private Finanzinstitutionen (manchmal auch staatlich oder halb-staatlich), die im Namen und auf Kasse des Staates Haftungen für kritische Exportprojekte vergeben. Exportkreditagenturen sind weitgehend intransparent und haben oft noch niedrigere ökologische und soziale Standards als andere internationale Finanzinstitutionen wie etwa die Weltbank. In den letzten Jahren haben sie so die Finanzierung einer ganzen Reihe untragbarer und desaströser Großprojekte ermöglicht.

Auch österreichische Unternehmen sind im Ausland für ökologisch und sozial katastrophale Projekte verantwortlich und werden dabei mit Steuergeld unterstützt. Bekannte Beispiele aus der Vergangenheit sind der Ilisu-Staudamm in der Türkei die Papierfabrik Indah Kiat in Indonesien oder der San-Roque-Damm auf den Philippinen – Projekte, die durch österreichische Exportkredite und -garantien mitfinanziert wurden oder werden sollen. Weitere Beispiele für umstrittene Projekte mit Beteiligung der österreichischen ECA finden sich hier.
In Österreich fungiert die Österreichische Kontrollbank (OeKB) als offizielle ECA. Finance & Trade Watch kritisiert, dass die Entscheidung darüber, welche Anträge auf Haftungen bewilligt werden, folgendermaßen erfolgt:
– geheim (ohne Einbindung des Parlaments, von Nichtregierungsorganisationen oder von Betroffenen); Details dazu
– und weitgehend ohne Kontrolle durch weitere Instanzen, Details dazu
– ohne angemessene Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards; Details dazu
– ohne Abstimmung mit den Richtlinien der österreichischen Entwicklungspolitik , d.h. auch ohne Rücksicht darauf, ob durch das Projekt eine nachhaltige Entwicklung im Empfängerland gefördert wird bzw. inwiefern sich das Projekt auf die Schuldensituation im Empfängerland auswirkt; Details dazu

Im Rahmen der österreichischen ECA Reform Kampagne setzen sich Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen für eine Reform der Kontrollbank ein. Ein internationales Netzwerk, deren Mitglied Finance & Trade Watch ist, setzt sich weiters auf EU-Ebene sowie international für eine Reform der Exportförderung ein.

Beispiele für problematische, internationale ECA-Projekte findet man auch auf www.eca-watch.org .

Letztes Update Februar 2014.