Archiv Fallbeispiele

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.zamg

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Rhttp://www.ftwatch.at/wirtschaft-umwelt-menschenrechte/fallbeispiele/archiv-fallbeispiele/isiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben i

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

Türkei: Die Munzur-Staudämme (2000)

Acht Staudämme sollten am Fluss Munzur in der türkisch-kurdischen Provinz Dersim gebaut werden. Der Fluss ist das Herzstück des größten türkischen Nationalparks: 43 endemische Arten wären gefährdet. Österreichische Firmen sind beteiligt – ob dafür Exportgarantien vergeben werden, ist nicht zu erfahren.

Die Provinz Dersim, offizieller Name Tunceli, gehört zu den waldreichsten Regionen in Kurdistan. Hier befindet sich eine der reichhaltigsten Ansammlungen an seltenen Tier- und Pflanzenarten des Nahen Ostens (u.a. Bären, Wölfe, Fischotter, Geier, Adler, Zedern, Walloneneichen).

In dieser wertvollen Naturlandschaft wird schon seit Jahren an der Errichtung von acht Staudämmen am Fluss Munzur gearbeitet. Zwei Dämme wurden schon beinahe fertiggestellt. Mit dem Bau bei den anderen sechs Staudämmen ist die Planungsphase fast abgeschlossen. Insgesamt soll die Leistung der acht Kraftwerke aber nur knapp 362 MW betragen (Das Kraftwerk Kaprun allein bringt es auf 330 MW).

Auswirkungen

Die Staudämme haben langfristig weder für die Region, noch für die türkische Wirtschaft einen nennenswerten Nutzen. Durch die acht Staudämme wird der Fluss Munzur seinen natürlichen Verlauf fast völlig verlieren. Mit der Fertigstellung der Dämme wird sich das Klima erheblich verändern. Es wird, wie auch bei anderen Stauseen, wärmer werden, was sich auf Niederschlag, Temperatur und Artenvielfalt auswirken wird. Durch die entstehenden künstlichen Seen verringert sich die Selbstreinigungskraft des Flusses beträchtlich. In mehreren Städten werden die Abwässer ungeklärt in den Munzur geleitet, da es keine Kläranlagen gibt. Die Entstehung großer Wasserflächen könnte außerdem zur Ausbreitung von Malaria führen. Zudem bewirken die Stauseen eine Fragmentierung des Lebensraumes.

Das Staudammprojekt bedroht den „Munzur-Nationalpark“, mit 42.000 ha der größte Nationalpark der Türkei. Die meisten der über 1.500 in der Türkei heimischen Pflanzenarten sind im Munzurtal zu finden. 43 Arten existieren nur am Munzur – sonst nirgendwo auf der Welt. Durch die Staudämme könnten viele dieser Arten für immer verschwinden. In der Türkei und Europa haben sich mehrere Komitees zur Rettung des Munzurtales gebildet.

Am Bau der Staudämme sind die österreichischen Firmen VA Tech Elin und Strabag beteiligt. Die Oesterreichische Kontrollbank teilt nicht mit, ob sie für diese Firmen Exportgarantien übernimmt.

Weitere Infos über die Munzur-Dämme:
– Ausführliche Hintergrundinfo und Fotos beim European Rivers Network

Kamerun: Schuldenfalle Exportkredite

Jahrzehntelang zahlte die verarmte Bevölkerung Kameruns für eine Industrieruine namens Cellucam, die nie ordentlich in Betrieb gegangen ist. Gebaut wurde sie von der österreichischen VOEST, finanziert mit Hilfe einer Exportgarantie der Republik Österreich. Nun wird der unbezahlbare Kredit endlich größtenteils entschuldet, der österreichische Steuerzahler zahlt für die Ruine weiter.

Die Zellstofffabrik Cellucam wurde von der VOEST 1980 in Kamerun, einem der ärmsten Länder der Welt, errichtet. Sie arbeitete wegen technischer Probleme nie einwandfrei. Unrealistische Rentabilitätsraten und Fehleinschätzungen des Weltmarktes machten das Werk zu einem Problemfall.

1982 wurde Cellucam nach einer verheerenden Explosion geschlossen. Das Projekt war nicht nur ein ökologisches Desaster – es hinterließ vor allem Schulden. Der Kontrollbank-Bericht 2000 weist offene Forderungen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Schilling aus, die zum Großteil auf dieses missglückte Projekt zurückgehen. Damit ist Österreich zu einem der wichtigsten Gläubiger Kameruns geworden. Ein bedeutender Teil der Außenstände wird im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC-Initiative) entschuldet. Die Kosten dafür trägt der österreichische Steuerzahler.

Philippinen: San Roque-Staudamm

Der San Roque Staudamm auf den Philippinen sollte mit 1 km Länge einer der größten der Welt werden. 62.000 Menschen mussten dafür umgesiedelt werden. Mitfinanziert wurde der Damm mit durch Exportkreditagenturen – eventuell auch der Oesterreichischen Kontrollbank. Denn die VA Tech Hydro war mit einem millionenschweren Auftrag beteiligt.

Im Juli 2000 verkündete die VA Tech HYDRO, dass sie einen „weiteren millionenschweren Großauftrag für (das) Staudammprojekt San Roque“ erhalten habe. 3.200 t Druckrohrleitungen für 90 Mill. ATS wurden bestellt.

Der San Roque-Staudamm war der letzte einer Reihe von kleineren Dämmen aus den 50er und 60er Jahren am Agno-Fluss. Fast 62.000 Menschen wurden umgesiedelt. Ausreichende Ersatzwohnungen, neue Arbeitsplätze oder landwirtschaftliche Nutzflächen gab es nicht. 85 % der bereits umgesiedelten Menschen sind arbeitslos.

Für das vom Dammbau betroffene Volk der Ibaloy gingen auch wertvolle Kulturstätten verloren. Zwar gibt es ein philippinisches Gesetz, das den indigenen Völkern und den lokalen Gemeinden ein Vetorecht bei zerstörerischen Projekten in den jeweiligen Regionen einräumt, aber dies hat das Vorhaben nicht gestoppt.

Gegen San Roque regte sich seitens der ansässigen Bevölkerung massiver, organisierter Widerstand. Man fürchtete, dass der Damm nur Belastungen, aber keine Vorteile bringen würde. Die Bewegung gegen den San-Roque-Staudamm und andere Mega-Dämme wurde Anfang 1999 gegründet. Mit Massenaktionen, Pressekonferenzen und in Auftrag gegebenen Studien hofften sie durch fundierte Kritik und massiven öffentlichen Protest das Projekt zu stoppen.

Und schließlich ist das Projekt in einer erdbebengefährdeten Zone erbaut worden. Die Bergbaufirmen, die ihre Abwässer ungefiltert in den Agno leiten, können die Wasserqualität im Staubecken verschlechtern. Giftige Ablagerungen sind die Folge.

Die Betreibergesellschaft des Damms ist ein japanisch-philippinisches Konsortium. Kann es die aufgenommenen Schulden nicht begleichen, muss der philippinische Staat einspringen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, den produzierten Strom zur Gänze zu einem überteuerten Preis abzunehmen.

Die japanische Exportkreditagentur JEXIm ist der größte Finanzier. Dass die VA Tech HYDRO für ihre Zulieferungen eine Kontrollbank-Garantie erhalten hat, ist wegen des Risikos durchaus wahrscheinlich – wird aber nicht bekannt gegeben.

Der Stausee wurde in den Jahren 1994 bis 2004 erbaut,im August 2002 begann man bereits mit der Füllung des Stausees.

Exportkredite fördern Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen

Auch Österreich bekommt an seinen Grenzen die mangelnden Umwelt- und Sozialstandards von Exportkreditagenturen zu spüren: Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei wurde von der deutschen ECA Hermes mitfinanziert.

Das Atomkraftwerk Mochovce in der Mittelslowakei sah seiner Zukunft als Bauruine sowjetischer Nukleartechnik entgegen, da die Energiepläne Anfang der 90er Jahre in Richtung Effizienzverbesserung bestehender Kohle – und Gaskraftwerke gingen. Die Nichtfertigstellung der beiden Blöcke des Kernkraftwerks wäre wohl die energiepolitisch und wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen. 1991 waren die Bauarbeiten an den vier Blöcken des WWER 440-213 wegen Geldmangels eingestellt worden. Danach flammte die Diskussion wieder auf, und es stellten sich zwei Optionen: Stillegung oder Fertigbau bzw. Errichtung eines Gaskraftwerks.

Es war zunächst die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ganz entscheidend die Weichen für den Fertigbau eines Kernkraftwerkes stellte. Die französische Elektrizitätsgesellschaft Electricité de France (EdF) bildete ein Konsortium mit einigen deutschen Konzernen, u.a. Preussen Elektra und Bayernwerke, und bewarb sich um den Auftrag. Allerdings stiegen 1995 nacheinander die Firmen aus, bis die Slowakei den Finanzierungsantrag wieder zurückzog.

Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter bei der EBRD gestand später öffentlich ein, dass die damalige Least-Cost-Studie manipuliert worden war, um der Option Fertigbau des Atomkraftwerkes einen knappen Vorteil zu geben.

1996 kam der Moment für Siemens. Dank einer Finanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und einer Garantie der deutschen Hermes Kreditversicherungs-AG bekam der deutsche Konzern den Auftrag zum Fertigbau von Mochovce.

Der staatlichen Kreditbürgschaft Hermes kam dabei eine entscheidende Rolle zu. Immerhin ging es um die Existenzsicherung der deutschen Atomkraftindustrie, die seit 1982 keine Bauaufträge mehr in Deutschland (damals noch Westdeutschland) bekommen konnte.

Während die ursprüngliche Bedingung der EBRD für die Finanzierung des Projektes die Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice gewesen war, spielte das für Hermes keine Rolle mehr bei der Vergabe der Garantie an Siemens. Im Gegenteil, Siemens gewann auch den Auftrag für ein technisches Update von Bohunice.

Die Hauptursache dieser „Spirale nach unten“ ist das Fehlen von verbindlichen Umweltrichtlinien für die öffentlichen Exportkreditagenturen. Diese fehlende Verantwortlichkeit gegenüber Umwelt und Gesellschaft zeigte sich auch, sehr zum Leidwesen der österreichischen Öffentlichkeit, am Fall von Temelin. Hier bot sich der US-Multi Westinghouse für das Aufpfropfen westlicher Sicherheitssysteme auf fremde Reaktortechnologie an. Die US-Exportkreditagentur Export-Import-Bank (Exim) stellte die gewünschten öffentlichen Garantien zur Verfügung. Die 1994 vergebenen Exim-Garantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken decken jedoch nicht Schäden durch Reaktorunfälle und andere Umweltfolgen.

Trotz aller Proteste und sicherheitstechnischer Bedenken ist die Tschechische Republik fest entschlossen, Temelin voll in Betrieb zu nehmen, obwohl die Anlage schwere technischen Probleme aufweist.

Auch österreichische Unternehmen haben sich am Bau von Temelin beteiligt. Zwar ging es dabei nicht um Reaktorteile, aber immerhin um das Sicherungssystem für das Gelände. Durch die strenge Vertraulichkeit der Garantievergabe ist nicht bekannt, ob diese Lieferungen öffentliche Garantien erhalten haben.

Laut Geschäftsbedingungen der OeKB decken österreichische Exportgarantien keine Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz unterliegen. Das Gesetz führt eine lange Liste von Produkten mit unmittelbaren Bezug zu Atomreaktoren an. Ein Sicherungssystem für ein Gelände, auf dem ein Atomreaktor steht, ist in dieser Liste nicht enthalten.

2010 erhielt die Strabag den Zuschlag zum Fertigbau von Mochovce.

Indien: Der Polavaram Damm

Vernichtung von Lebensraum letzter Naturvölker und Österreichs Interesse an Indiens Entwicklung

von Mag. (FH) Katharina Perkonig

Wie viele Entwicklungsländer, so versucht auch Indien für seine stetig wachsende Bevölkerung den hohen Lebensstandard des Westens (Europa, USA, Japans) zu schaffen. Dazu gehört als Grundlage eine flächendeckende Strom-, Wasser- und Nahrungsmittel-versorgung. Für den Anschluss an die westliche Lebensqualität wird allerdings mit der Entwurzelung des Naturvolks der Koyas und der Zerstörung nachhaltiger Landwirtschaft ein hoher Preis bezahlt.

Wirtschaftlichen Fortschritt verfolgt im besonderen Hr. Y. S. Rajasekhara Reddy, Landeshauptmann des mittelindischen Bundesstaats Andhra Pradesh. Er und Ponnala Lakshmaiah, Minister für Wasserwirtschaft trafen deshalb im Juni 2004 erstmals mit einer österreichischen Delegation unter der Leitung der Botschafterin Jutta Stefan-Bastl und dem Handelsvertreter Sepp Dabringer zusammen. Dabei ging es um die Finanzierung verschiedener Elektrizitäts- und Bewässerungsprojekte wofür Österreich einen Beitrag von umgerechnet ca. 580 Mio. € zusagte.
Darüber hinaus wurde die Eröffnung eines Büros für eine permanente österreichische Handelsvertretung in der Region beschlossen und die technische als auch rein wissen-schaftliche Unterstützung von Bewässerungsprojekten in den Orten Davadula, Dummugudem und anschließend in Polavaram, Yellampalli und Singareddypalle angeboten.1)

Ein dreiviertel Jahr später, im Februar 2005, kam es zu einem Treffen zwischen Herrn Reddy, der FAPCCI (Federation of Andhra Pradesh Chamber of Commerce and Industry) und dem sich auf einer Indienrundreise befindenden österreichische Bundespräsident Dr. Fischer und einer Wirtschaftsdelegation. Zur Untermauerung der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde ein sogenanntes „Memorandum des Einverständnisses“ unterzeichnet und seither befindet sich in Hyderabad, der Landeshauptstadt, ein Marketingbüro für die österreichische Wirtschaft.)

All-in-one-solution

Bei dem Prestige Projekt von Herrn Reddy handelt es sich um den Bau des jüngst in Indira Sagar umbenannten Damms in der Nähe des Ortes Polavaram (vormals Polavaram-Damm). Dieser und weitere zwei Kanäle entstehen gemäß den Plänen der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre am unteren Lauf der Godavari, die in Länge und Volumen durchaus mit der Donau zu vergleichen ist. Es soll dadurch eine Stromerzeugung von 960 MW und Bewässerung von 232 000 Hektar Land ermöglicht werden. Das bedeutet die sichere Wasser- versorgung für 15 der 23 Bezirke der Provinz, die von der Fläche so groß wie Deutschland ist.

Dafür weichen 280 Dörfern (ca. 200 000 Leute) und 9 500 Hektar Land, die überflutet werden. Ein Kompensationspaket von ca. 400 Mio. € soll für die Betroffenen des Projekts zu Verfügung gestellt werden, wovon wiederum ca. 50 Mio. € für den staatlichen Zwangsankauf des Landes, der Rest für die Konstruktion von Wohnungsblocks für die Vertriebenen bereit stehen sollen.)
Die Gesamtkosten des Megaprojekts belaufen sich Schätzungen zu Folge auf bis zu ca. 4 Milliarden €, für die Landeshauptmann Reddy auf Unterstützung von internationalen Sponsoren sowie Weltbank und EXIM (US-amerikanische Exportkreditbank) setzt.

Bedenken

Das Interesse der Bevölkerung soll durch Fortschrittsverheißung und die Versprechen von adäquater Kompensation geweckt werden, allerdings werden die in ihrer Existenz Betroffenen nicht in die Planung und Durchführung des Projekts miteingezogen. Vielmehr handelt es sich offensichtlich selbst um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung.

Seit bereits über 50 Jahren, sprich bereits seit den britischen Kolonialherren, wird künstliche Bewässerung und Stromerzeugung an der Godavari geplant. Die in den vergangenen Jahrzehnten eingereichten Pläne wurden allerdings wegen technischer Mangelhaftigkeit und seit den 1980er Jahren auch aus sozial- und umweltpolitischen Gründen regelmäßig zur Revision zurückgewiesen.

Im April 2005 begann die Landesregierung unter Hr. Reddy daher, trotz des Fehlens der Genehmigung der Zentralen Wasserkommission (Central Water Commission CWC) und des Umwelt- und Forstwirtschaftsministeriums, mit dem Bau der beiden Kanäle.)
Die Verantwortlichen sind sich ihres Verstoßes bewusst, doch ohne Gerichtsurteil sind die illegalen Bauarbeiten nicht zu stoppen. Hr. Lakshmaiha, betont zudem, dass die Genehmigung der von der Regierung mehrmals verbesserter Projektpläne noch rechtzeitig kommen werde. Dass ein Gerichtsurteil existiert, welches die Teilnahme an Planung und Durchführung des Projekts in Abstimmung mit den Provinzen Chatthisgarh und Orissa vorsieht, interpretiert die Regierung lediglich für die Bauten am geplanten Damm als temporären Stopp.

Widerstand besteht allerdings auch von Seiten der Zivilgesellschaft, denn das Projekt bedroht vor allem den Lebensraum und die Lebensform der indischen Ureinwohner (Adivasis), den Stamm der Koyas. Über Jahrhunderte haben sie sich an das Leben im Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

m Wald adaptiert und leben nach wie vor als Jäger und Sammler. Die Dorfgemeinschaften bewirtschaften gemeinsam kleine Felder auf denen Reis, Hirse und Hülsenfrüchte angebaut werden. Alles weitere wie Heilmittel und Beediblätter, Honig, Tamarinde zum Tausch gegen Geld erhalten sie aus dem Wald. Sie haben eine eigene, eng mit der Natur verknüpfte Spiritualität (sie sind keine Hindus) und Riten, eine eigene Sprache, ein eigenständige Dorfverwaltung und in Gruppen organisierte Gesellschaft.2)

Die geplante Massenumsiedlung bedeutet somit nicht nur eine geographische Verlagerung sondern eine Aufgabe uralter heiliger Plätze und Orte, sämtlicher Einkommensquellen und gesellschaftlicher Verbundenheit und Struktur. Da weit überjohan die Hälfte des Stammes betroffen ist bedeutet es quasi den Untergang ihrer Kultur.

In den Augen des Regierungsberaters Sitapati Rao hingegen bedeutet dies Entwicklung. Denn, seiner Ansicht nach, können sich selbst Umweltaktivisten, heutzutage nicht mehr allen Ernstes für das isolierte, lediglich vom Kampf um Nahrung im Wald bestimmte Leben von Ureinwohnern einsetzen.3)

Dass nicht alle diese Auffassung teilen, lässt sich aus der Durchführung der Environmental Public Hearings (EPHs) im Oktober 2005 folgern. Als rechtlich vorgesehene einzige Möglichkeit der Lokalbevölkerung öffentlich zu Wort zu kommen und zum Projekt Stellung zu nehmen. Laut diverser Medienberichten waren sie im Hinblick auf das Polavaram Projekt allerdings eine Farce; einerseits war das EIA (Environmental Impact Assessment – Umweltfolgen Abschätzung) nicht in der lokalen Sprache der Koyas vorhanden und andererseits wurden die Versammlungen zu Kundgaben von Lokalpolitikern unter deren Anhängern missbraucht, sodass die Betroffenen selbst kaum zu Wort kamen, geschweige denn die weitreichenden Folgen ganz für sich abschätzen konnten.)
Ende November waren nach wie vor die technisch-wirtschaftliche Genehmigung durch das Ministerium für Wasserressourcen, und die Genehmigung für die Umsiedlung und Kompensation durch das Ministerium für soziale Gerechtigkeit und Emanzipation ausständig.

Im Oktober hatte Reddy zwar mit dem Bescheid, dass das EIA zu einem positiven Abschluss gekommen sei, Furore gemacht, doch hatte sich das ganze in kürzester Zeit als Irreführung der Öffentlichkeit herausgestellt, als bekannt wurde, dass es sich nur um einen Teilaspekt handelte und keine Folgenabschätzung bezüglich des Waldes enthielt.4)

Auf internationaler Ebene, in bezug auf Österreich, ist inzwischen bekannt, dass in Folge des Besuchs von Präsident Fischer eine vormalige Finanzierungszusage zurückgezogen wurde. Die folgenden Unstimmigkeiten wurden allerdings sogleich durch die Beteiligung österreichischer Firmen an staatlichen Ausschreibungen (Tenders) bereinigt. Bis Anfang Dezember wurde der Prozess des Anbotstellen nun auch, nach mehrmaliger Extension, abgeschlossen) und es ist anzunehmen, dass sich zumindest ein österreichisches Unternehmen oder ein Konsortium unter den vier Bewerbern findet.

Konsequenzen

So stellt sich Anfang 2006 die Frage, ob die zuständigen Behören in Neu Delhi den Mut und die Unbestechlichkeit aufbringen, das sich bereits in Ausführung befindende Projekt auf Grund von technischer, menschlicher und umweltpolitischer Untragbarkeit zu stoppen.

Es stellt sich weiters die Frage, ob internationale Finanziers sich ernsthaft von unabhängigen Agenturen Berichte über die Umweltschäden, Langzeitauswirkungen und die tatsächlich erfolgende Entschädigung der umgesiedelten Bevölkerung erstellen lassen und darauf basierend über die Bereitstellung von Geldern entscheiden.

Und schließlich ist fraglich ob sich Regierungen und Firmen bewusst sind, dass durch die Umstellung jahrhundertealter nachhaltiger Landwirtschaften auf Massenproduktion, dem nunmehr in Europa zunehmenden Trend für biologische und harmonisch naturverbundene Landwirtschaft entgegen gearbeitet wird.

Dass sich Indien, ein von einer rasant wachsenden Bevölkerung gekennzeichnetes Land, um eine effiziente Ressourcennutzung, -verteilung und -erschließung kümmern muss, liegt auf der Hand. Doch sollten auch trotz demokratischen Zeitdrucks – innerhalb einer Regierungsperiode sämtliche Probleme zu lösen – die Langezeitfolgen des Projekts zur Entwicklung von Alternativen anregen. Das hieße zum Lernen aus Fehlern und zur Übernahme und Mitentwicklung der auch hierzulande neuer nachhaltiger Energieerzeugung.

Juli 2013 – Der Bau des Polavaram-Staudamms gefährdet die indigene Bevölkerung.

1) Deccan Chronicle: „Austria to fund Devadula“, Hyderabad 17. Juni 2004
2) Bharath Bushan (Projektpartner der Dreikönigsaktion): „A threat to Koya culture“
3) http://www.outlookindia.com/full.asp?fodname=20051121&fname=Dam+%28F%29 sid=1&pn=1
4) http://www.aswnet.de/aktuelles/polavaram.html

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