Giftige Schulden – Unbrauchbare Umwelttechnik aus Österreich für die Philippinen

Das „Austrian Medical Waste Projekt“ (Laufzeit 2004-2014) auf den Philippinen ist ein Beispiel für internationale Verschuldung, die der Bevölkerung mehr Schaden als Nutzen brachte. Bis zum Herbst 2014 müssen die Philippinen einen Kredit für Verbrennungsöfen zurückzahlen, die als moderne Geräte verkauft wurden, aber bereits Jahre später aufgrund des gesundheitsgefährdenden Schadstoffausstoßes eingemottet werden mussten.

Im Jahr 1997 wurde die Beschaffung von 26 Verbrennungsanlagen für medizinischen Müll für philippinische Spitäler mittels eines von der als Exportkreditagentur agierenden Österreichischen Kontrollbank (OeKB) gestützten Soft Loans ermöglicht. Vertreiber der von Hoval (D/LIE) erzeugten Anlagen war die österreichische Firma VAMED Engineering. Der Kredit durch die Bank Austria und betrug rund 200 Mio. ATS (ca. 14,5 Mio. Euro), zurückzuzahlen von 2002 bis 2014. Der Zweck der Kreditvergabe war, den Philippinen eine Hilfeleistung in der sachgemäßen Entsorgung medizinischen Abfalls zu erbringen.

Die Geräte wurden als modern und europäischen Umweltstandards entsprechend angepriesenen, was vom philippinischen Umweltministerium nicht in Frage gestellt wurde. Ebenso wurde auf Basis einer Ausnahmeregelung keine Umweltprüfung durchgeführt. Im Jahr 1999 wurde jedoch – internationalen Trends folgend – ein Gesetz zur Regulierung von Luftverschmutzung erstellt, woraufhin bis zum Jahr 2003 alle 26 Verbrennungsanlagen eingestellt werden mussten. Eine Prüfung durch die WHO und die philippinische Gesundheitsabteilung hatte ergeben, dass sie nationale sowie internationale Standards bei weitem überschritten. Eine Studie von Greenpeace (2002) zeigte darüber hinaus, dass die Geräte über keine Kontrollmechanismen für Luftverschmutzung verfügten und dass Einschulung sowie Sicherheitsstandards für das Personal völlig unzureichend waren.

Neben dem unmittelbar entstandenen Schaden durch Emissionswerte, die nationale wie internationale Standards weit überschritten, tragen die Schuldenrückzahlungen für die mittlerweile geschlossenen und somit nutzlosen Anlagen weiterhin zu sozialen Problemen bei.
Die Philippinen leiden seit vielen Jahren an einer hohen Auslandsverschuldung, die einerseits eine Kürzung der Budgets im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich zu Gunsten des Schuldendienstes zur Folge hat. Andererseits führen die Versuche, mit allen Mitteln Devisen zu erwirtschaften, zu Investitionen ausländischer Konzerne, die massive negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Situation der indigenen Bevölkerung haben. Es kommt zu verstärkter Arbeitsmigration ins Ausland, die überwiegend Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse drängt und mit einer starken Abwanderung von Fachkräften insbesondere im Gesundheitssektor verbunden ist.

Die Zivilgesellschaft auf den Philippinen setzt sich für ein alternatives Budget ein, das eine Umwidmung der für den Schuldendienst vorgesehenen Mittel in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbudget vorsieht, und strebt in Kooperation mit dem Parlament eine verstärkte Finanzkontrolle an. Derzeit werden jährlich ca. 2 Mio. USD für die nutzlosen Verbrennungsanlagen zurückgezahlt. Das entspricht laut der philippinischen Freedom from Debt Coalition etwa einem Viertel des Budgets für infrastrukturelle Rückstände im Gesundheitswesen bzw. ist fast gleich hoch wie jene Summe, die für die lokalen Gesundheitsprogramme und die Prävention aufkommender Krankheiten ausgegeben wird.

All dies steht im krassen Widerspruch zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung wie sie laut österreichischem Entwicklungszusammenarbeitsgesetz definiert sind und entsprechend dem Kohärenzgebot auch von anderen Politiken berücksichtigt werden müssen.

Aus Sicht des österreichischen Außen- sowie Finanzministeriums, sowie der OeKB besteht kein Grund die Forderungen an die Philippinen in Frage zu stellen, da zum Zeitpunkt der Kreditvergabe sowohl österreichisches als auch philippinisches Recht eingehalten wurde. Es war aber zu diesem Zeitpunkt klar absehbar, dass die internationalen Standards für Schadstoffemissionen kurz später drastisch angehoben würden. Die Öfen hätten zum Zeitpunkt des Verkaufs österreichische Richtwerte bei weitem überschritten.

Aus Sicht von Finance & Trade Watch ist ein Schuldenerlass durch Österreich anzustreben. Die Entscheidung über einen Anspruch sollte im Rahmen einer unabhängigen Schuldenprüfung erfolgen. Werden die Schulden als illegitim anerkannt, so sollte das freigewordene Geld an Ausgaben im Gesundheitsbereich gebunden werden, sodass dem ursprünglichen Zweck – einer Verbesserung im Gesundheitswesen – sicher nachgekommen wird.

Nähere Informationen:

Studie von Greenpeace Südostasien

 

Letzte Überarbeitung Oktober 2016

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