Hintergrund

Wie funktioniert Exportförderung?

Der Export von Waren ist mit zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Hierzu zählen beispielsweise Währungsschwankungen, politische Unruhen und Zahlungsunfähigkeit des Importeurs. Ohne eine adäquate Versicherung werden diese Geschäfte daher selten abgeschlossen. Gerade bei großen und risikoreichen Projekten (über 10. Mio.€) sind kommerzielle Versicherungen jedoch teilweise nicht bereit, das Risiko zu übernehmen. Hier springen staatlich unterstützte Exportkreditagenturen ein und versichern solche „nicht-marktfähigen“ Risiken. Durch die öffentliche Haftung erklärt sich der Staat bereit, den Exporteur im Schadensfall aus öffentlichen Mitteln zu kompensieren und schadlos zu halten. Der Exporteur bezahlt für die Haftung eine Prämie, sowie im Schadensfall einen Selbstbehalt zwischen fünf und zehn Prozent. Ein Beispiel für ein (fiktives) Exportgeschäft finden Sie hier.

Die Realität von Exportgeschäften zeigt allerdings, dass einige Projekte, die von ECAs wie der OeKB versichert werden, auch von kommerziellen Versicherungen abgedeckt würden – also doch „marktfähig“. So wurden etwa Projektlieferungen der Andritz AG für den Ilisu-Staudamm nach dem Ausstieg der OeKB (diese zog sich u.a. aufgrund menschenrechtlicher Bedenken zurück) problemlos von privaten Versicherern übernommen. Der Unterschied ist, dass die Kosten für den Kredit, also auch die gesamten Projektkosten, durch eine staatliche Haftung (OeKB) niedriger sind.

Verantwortlich für die Exportförderung ist der/die BundesministerIn für Finanzen. Zur Begutachtung von Anträgen ist dem Finanzministerium ein Beirat
zur Seite gestellt. Umgesetzt wird die Exportförderung durch die österreichische Kontrollbank, die als offizielle Exportkreditagentur Österreichs fungiert. Die rechtliche Basis für die Exportförderung in Österreich bilden folgende Dokumente:

– das Ausfuhrfördergesetz (AusFG)
– das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz (AFFG)
– die Ausfuhrförderungsverordnung

Mandat und Aufgaben der OeKB als österreichische Exportkreditagentur

Die OeKB wurde 1946 als Dienstleistungsunternehmen der österreichischen Kreditwirtschaft gegründet. Seit 1950 ist die OeKB mit der banktechnischen Gebarung der finanziellen Exportförderung der Republik Österreich durch den/die BundesministerIn für Finanzen beauftragt. Das heißt die OeKB fungiert als offizielle Exportkreditagentur (ECA) Österreichs.
Als Ziel der Förderungen führt das Gesetz Transaktionen an, die eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken oder die von österreichischem Interesse sind. Beim Antrag für eine öffentliche Haftung bzw. Unterstützung muss daher ein nachweisbarer österreichischer Anteil an den Exporten bzw. Investitionen festgestellt werden können.

Aufgaben der OeKB als ECA
Garantieleistungen des Bundes/ Exporthaftungen

Die OeKB übernimmt die Haftung für wirtschaftliche und politische Risiken eines Exportgeschäftes im Namen der Republik und auf Rechnung des Bundes. Bei der Bewertung der eingereichten Projekte steht der OeKB ein Beirat zur Seite. Zweck ist, die hohen Risiken von Auslandsgeschäften abzufangen und so die heimische Exportwirtschaft zu stärken. Konkret heißt das, dass die OeKB Haftungen für Exportgeschäfte österreichischer Unternehmen übernimmt – seit der EU-Mitgliedschaft beschränkt sich die Versicherungstätigkeit auf „nicht marktfähige Risiken“ außerhalb der EU und der meisten OECD-Länder. Der Haftungsrahmen beträgt aktuell 50 Milliarden Euro. Finanziell, politisch und rechtlich verantwortlich bleibt die Republik Österreich. Scheitert das Projekt, haften also letztlich die SteuerzahlerInnen.
Das öffentliche Mandat umschließt Folgendes: die banktechnische Behandlung der Garantieansuchen (kaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung); die Ausfertigung der Haftungsverträge; sowie – die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus den Haftungsverträgen.

Refinanzierung von Exportgeschäften

Das zweite Standbein der Exportfinanzierung ist die Refinanzierung von Exportkrediten. Das heißt, dass Kommerzbanken, die österreichischen Firmen Kredite für Exportgeschäfte gewähren, das dafür nötige Kapital wiederum von der OeKB zur Verfügung gestellt bekommen können. So werden Exportgeschäfte österreichischer Unternehmen angekurbelt. Dieses Förderungsgeschäft führt die OeKB auf eigene Rechnung, darf aber bei der Kapitalaufnahme (Anleihen, usw.) mit öffentlichen Bürgschaften des Bundesministers für Finanzen rechnen. Hier beträgt der Rahmen 45 Milliarden Euro. Ein Exportfinanzierungskomitee bewertet die Anträge.

Zinsgestützte Kredite / Soft Loans
Die OeKB ist auch die entscheidende Anlauf- und Koordinierungsstelle für begünstigte Kredite im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit, den so genannten ‚Soft Loans‘. Dabei handelt es sich um Kredite mit niedrigem Zinssatz, langer Kreditlaufzeit und tilgungsfreier Periode, die unter besonderen Umständen für österreichische Exporte in ausgewählte Entwicklungs- und Schwellenländer gewährt werden. Laut OeKB ist das Ziel der Vergabe von soft loans neben der Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb zur nachhaltigen Entwicklung der Empfängerländer beizutragen. Beantragt ein österreichisches Exportunternehmen für ein Einzelgeschäft eine solch zinsgestützte Förderung so wird der von der OeKB bearbeitete Antrag vom Exportfinanzierungskomitee begutachtet. Dabei werden auch entwicklungspolitische Relevanz und Nachhaltigkeit abgefragt, Lieferbindungen (mindestens 50% aus Österreich) und Interesse an der Wertschöpfung in Österreich konterkarieren die jedoch die Wirksamkeit für Entwicklung.
Diese Förderungen müssen im Vorhinein beim OECD-Sekretariat angemeldet werden. Der so genannte „Entwicklungshilfecharakter“ der Förderung muss nachgewiesen werden, die im Rahmen dieser Modalität getätigten Zahlungen sind ODA-relevant. Sie werden in der Statistik für Entwicklungszusammenarbeit abhängig vom Zuschusselement berücksichtigt, sind aber mit den Zielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wenig bis gar nicht abgestimmt.

Nähere Infos des BMF zu Soft Loan-Finanzierungen.

Bewertung der Anträge
Zur Begutachtung von Anträgen für Haftungen über 500.000 Euro hat das Bundesministerium für Finanzen einen Beirat unter dem eigenen Vorsitz eingerichtet, der folgendermaßen besetzt ist (Auszug aus dem konsolidierten AusFG):

1. Ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten;
2. je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;
3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank;
4. ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht.

Der Auftrag zur Begutachtung ist streng eingeschränkt auf den gesetzlichen Auftrag. Die VertreterInnen im Beirat haben die Garantieanträge laut AusFG nach „gesamtwirtschaftlichen, einschließlich ökologischen und beschäftigungspolitischen Aspekten“ zu begutachten. In der Regel unterstützt der Beirat die Empfehlungen der OeKB was die Gewährung von Haftungen betrifft. Die Mitglieder des Beirates sind der Schweigepflicht unterworfen. Die/der BundesministerIn ist formal nicht an die Empfehlungen des Beirates gebunden. Exportfinanzierungen, insbesondere mit zinsgestützten Exportkredite (Soft Loans) werden im Exportfinanzierungskomitee begutachtet (siehe oben).

Besitzverhältnisse
Österreichs Exportkreditagentur (ECA), die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) steht zur Gänze im Eigentum der folgenden österreichischen Kommerzbanken und Investoren: CABET-Holding (Unicredit Bank Austria) 24,75% ; UniCredit Bank Austria 16,14% ; Erste Bank 12,89% ; Schoellerbank 8,26% ; AVZ Finanz-Holding GmBH (Privatstiftung, früher die Anteile der Stadt Wien an der Bank Austria) 8,25% ; Raiffeisen Zentralbank 8,12% ; BAWAG und PSK 5,09% ; Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft 5,00% ; Oberbank AG Linz 3,89% ; Bank f. Tirol und Vorarlberg 3,055%, BKS Bank Klagenfurt 3,055% ; Österreichische Volksbanken AG 1,50%).
(laut OeKB-Website, Stand Mai 2012)

Die OeKB besitzt außerdem relevante Beteiligungen im Geschäftsbereich Exportkredite:
Spezialbanken:
– 100% Beteiligung an der Oesterreichische Entwicklungsbank AG, Wien
– 70% Beteiligung an der Österreichischen Exportfonds GmbH (30% hält der Bund)

Exportversicherungen:
– 51 % Beteiligung an OeKB EH Beteiligungs- und Management AG, Wien (diese hält 100% an der OeKB Versicherung Aktiengesellschaft, Wien, sowie 100% an der PRISMA Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft)
– 100% Beteiligung an der OeKB Zentraleuropa Holding GmbH, Wien
(laut OeKB Website, Stand Februar 2013 )
→ weitere Beteiligungen der OeKB

Ein fiktives Exportgeschäft
Ein vereinfachtes Beispiel für ein öffentliches Garantiegeschäft soll den Ablauf veranschaulichen:

Ein Unternehmen in Österreich, T.A. GmbH, vereinbart mit einem Unternehmen in Uruguay, Rio de la Plata S.A., die Lieferung von Hochleistungsturbinen (die mit einem hohen Inlandsanteil entworfen und konstruiert werden) für ein geplantes Kraftwerk am Uruguay-Fluss.Bevor es zu einem Vertragsabschluss kommen kann, müssen nun die Sicherstellungen beider Partner für die Kreditaufnahme geregelt werden. Dazu wendet sich die Firma T.A. (oder deren Hausbank) an die OeKB und stellt einen Antrag für eine Export-Garantie.
Die OeKB bearbeitet den Antrag und legt eine Empfehlung zur Entscheidung dem BM für Finanzen vor, das in der Regel je nach der aktuellen Bonitätseinschätzung Uruguays einen Selbstbehalt des Exporteurs von 10-20 Prozent einschließt.

Das BMF wiederum legt die OeKB-Empfehlung routinemäßig dem Beirat für Ausfuhrfinanzierung zur Begutachtung vor, ob der Antrag den gesetzlichen Bedingungen entspricht und zur Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz beiträgt.
Dann gibt das BMF eine grundsätzliche Deckungszusage, nachdem die uruguayische Regierung im Gegenzug eine Staatsgarantie übernommen hat. Dies bedeutet, dass die vertragsmäßigen Zahlungsverpflichtungen der Rio de la Plata S.A. im Fall von Problemen auf den uruguayisches Staat übergehen. Dann erst schließen die T.A. und die Rio de la Plata den Vertrag über die Lieferung der Turbinen. Sie vereinbaren z.B. eine Zahlung binnen 12 Monaten in Raten. Die OeKB-Garantie wird erteilt, und die T.A. bezahlt die vereinbarte Prämie, die sich ebenfalls nach der geschätzten Bonität Uruguays richtet, an die OeKB. Die Turbinen werden geliefert. Rio de la Plata zahlt vereinbarungsgemäß die Raten in Pesos bei der Zentralbank in Uruguay ein. Plötzlich stellt sich heraus, dass die uruguayische Zentralbank internationale Zahlungsschwierigkeiten in der Währung Euro hat und deshalb die Summe nicht in Euro an die österreichische Firma überweisen kann. Die T.A. meldet umgehend den Schaden bei der OeKB an und wird abzüglich des Selbstbehaltes von 10 Prozent, der für den Fall Uruguay vertraglich bei der Haftungszusage fixiert worden war, ausbezahlt. In Uruguay geht nun die Schuld auf den Staat über, während in Österreich die Forderung ebenfalls vom Staat übernommen wird. Sollte Uruguay weiterhin säumig bleiben und die Schuld plus Zinsen und Zinseszinsen nicht zahlen (und der OeKB gelingt es nicht, die Lieferung sicherzustellen bzw. anderwärtig zu verwerten), wird der Fall im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen zwischen Uruguay und dem „Pariser Club“ (informelles Forum der Gläubigerstaaten) einer Entscheidung zugeführt werden.

Wird dem Staat Uruguay ein Teil der Schulden erlassen, wird dieser Betrag den österreichischen EZA-Ausgaben zugerechnet und so die Statistik verzerrt – denn schließlich handelt es sich nicht um Zahlungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, sondern um Schuldenerlässe für oftmals ökologisch und sozial umstrittene Projekte. Sollte es zu Zahlungen der uruguayischen Regierung kommen, wird dem Exporteur der Selbstbehalt erstattet. Die restlichen Zahlungen fließen zurück und werden auf ein Verrechnungskonto der OeKB mit dem Bund gebucht. Laut § 7 des Ausfuhrförderungsgesetzes sind alle Eingänge zu Schadenszahlungen diesem Konto gutzuschreiben. Entstehen jedoch Kosten, sind diese vom Guthaben dieses Kontos abzuziehen. Ist kein Guthaben mehr vorhanden, muss der Bund dafür Budgetmittel zur Verfügung stellen.
In der Realität gibt es natürlich mehrere Varianten, das oben angeführte Muster bleibt aber im Großen und Ganzen gleich.

Letztes Update: Februar 2014.

 

 

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