WWF und Finance & Trade Watch: Andritz muss Umwelt- und Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen

Hält Andritz was es verspricht? – Wirtschaftsministerium veröffentlicht Bericht

Anlässlich eines heute veröffentlichten Berichts des Wirtschaftsministeriums fordern Finance & Trade Watch und der WWF Österreich die Andritz Hydro AG zur vollständigen Umsetzung ihrer Umwelt- und Menschenrechtsverpflichtungen auf. Nach dem letztjährigen Abschluss des OECD-Beschwerdeverfahrens wegen Lieferungen für das international kritisierte Xayaburi-Staudamm-Projekt in Laos hat der österreichische Turbinenhersteller die Chance, wegweisend voranzuschreiten. Noch ist unklar, ob Worten auch Taten folgen.

Die Beschwerdeführer – eine Gruppe internationaler Organisationen vertreten durch EarthRights International und die österreichische NGO Finance & Trade Watch – kritisierten den gravierenden ökologischen Eingriff am unteren Mekong mit Auswirkungen bis in das vietnamesische Mekongdelta sowie eklatante Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der für den Staudammbau notwendigen Umsiedlung von lokalen Dorfgemeinschaften.

Dass Andritz Hydro als Lieferant von Schlüsseltechnologie eine tragende Rolle im Projekt spielt, ohne die das gigantische Kraftwerk nicht betrieben werden kann, war Hauptargument für die Beschwerde gegen den Turbinenbauer. Zu diesem Schluss kam auch der „österreichische Nationale Kontaktpunkt“ (öNKP) im Wirtschaftsministerium, der mit der Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen betraut ist und sich in Folge der Beschwerde annahm.

Nach mehrjährigem Mediationsverfahren beim öNKP unterzeichneten Finance & Trade Watch, EarthRights International und Andritz Hydro im Sommer 2017 eine gemeinsame Vereinbarung. Der Nationale Kontaktpunkt übermittelte eine Liste an Empfehlungen an Andritz und schlug eine Fortsetzung der Gespräche zwischen den Mediationsparteien vor. Andritz verpflichtete sich, seine Unternehmensleitlinien an internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen anzupassen.

Gemeinsam mit NGOs und dem Unternehmen fand nun, ein Jahr später, durch den öNKP eine Evaluation der Schritte statt, die das Unternehmen seitdem gesetzt hat: Andritz Hydro und die Andritz Gruppe haben mit einer grundlegenden Überarbeitung ihres „Code of Conduct“ begonnen. Aus Sicht der Beschwerdeführer weisen die Gespräche in die richtige Richtung, allerdings muss die Anpassung des Verhaltenskodex zeitnah und in hoher Qualität erfolgen.

„Wir bewerten den fortlaufenden Austausch mit Andritz Hydro als positiv, jedoch kennen wir das Endergebnis noch nicht. Es ist von größter Bedeutung, dass im neuen Verhaltenskodex der Unternehmensgruppe eindeutige Referenzen zu Umwelt- und Menschenrechtsrichtlinien gemacht werden. Der öNKP unterstreicht in seinem Bericht die Wichtigkeit einer Referenzierung zu den Leitsätzen für multinationale Unternehmen und bietet konkrete Unterstützung an. Das durch den öNKP organisierte Mediationsverfahren ist nur sinnvoll, wenn am Schluss auch konkrete Ergebnisse herauskommen“, so Thomas Wenidoppler von Finance & Trade Watch.

„Wasserkraftwerke haben massive ökologische Auswirkungen. Daher ist es unbedingt notwendig, dass Andritz hier gute Richtlinien zur Sorgfältigkeitsprüfung entwickelt. Die neuen Unternehmensleitlinien sollten auch Ausschlusskriterien beinhalten, die beispielsweise verhindern, dass Projekte in geschützten Gebieten durchgeführt werden“, ergänzt Georg Scattolin vom WWF Österreich.

„Wir erachten es als sinnvoll, in weiterem guten Austausch mit Andritz zu bleiben. Vorausgesetzt, dass die Erstellung der neuen Unternehmensleitlinien rasch voranschreitet und diese angemessen umgesetzt werden. Künftige Leitlinien müssen unter allen Umständen die Negativerfahrungen vergangener Projekte wie dem Ilisu-Staudamm in der Türkei, dem brasilianischen Belo-Monte-Kraftwerk, oder dem Beschwerdefall Xayaburi berücksichtigen“, schließt Wenidoppler.


Hintergrund:
Bericht des Nationalen Kontaktpunkts der OECD im Wirtschaftsministerium:
https://www.bmdw.gv.at/Aussenwirtschaft/investitionspolitik/Seiten/Beschwerdefall-Staudamm-Xayaburi_Laos.aspx

NGO Beschwerde (April 2014):
http://www.ftwatch.at/wp-content/uploads/2014/04/Andritz-OECD-complaint-re-Xayaburi-FINAL-submitted-9.April2014.pdf

NGO Follow-up Statement (September 2018):
http://www.ftwatch.at/wp-content/uploads/2018/10/Follow-up_NGO-Statement_Andritz-OECD-Complaint-_03.Sept_.2018_Final.pdf